Frau Martinas Kampf gegen das Wiener Bettelverbot.

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Martina S. ist 46 Jahre alt. Aufgrund einer Erkrankung ist sie arbeitsunfähig und bezieht Mindestrente. Doch das Geld reicht nicht, vor allem wenn Sonderausgaben anstehen: „Das schlimmste wäre für mich, meine Wohnung zu verlieren“ erzählt sie Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen. Regelmäßig bettelt Frau Martina S. ein paar Stunden in einer Wiener Einkaufsstraße. Doch Betteln ist in Wien defacto verboten. Frau S. hat schon viele Strafverfügungen wegen „gewerbsmäßiger Bettelei“ bekommen. Bürgermeister Häupls Aussage, dass das „gewerbliche“ Bettelverbot nicht dazu da wäre, um arme Leute zu verfolgen, mutet absurd an. Wer sonst, wenn nicht Armutsbetroffene sind von Bettelverboten betroffen? Frau S. will sich ihr Recht, im öffentlichen Raum andere Menschen um Hilfe bitten zu dürfen, nicht nehmen lassen. Unterstützt von den Wiener Grünen, der BettelLobbyWien und dem Neunerhaus hat sie im Sommer 2010 eine Verfassungsklage gegen das Bettelverbot eingebracht. Nach eineinhalb Jahren kam das Verfassungsgericht nun zum Schluss, dass Bettelverordnungen nicht Länder-, sondern Bundessache wären. Eine endgültige Entscheidung soll es im Frühling geben.

Eine Antwort to “Frau Martinas Kampf gegen das Wiener Bettelverbot.”

  1. Bettelverbote endlich vor den VerfassungsrichterInnen! « BettelLobbyWien Says:

    […] In Anwesenheit von VertreterInnen sämtlicher österreichischer Fernsehsender fand heute die Kundgebung der BettelLobbyWien “Ich will nicht betteln, aber dürfen muss ich – Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren!” vorm Verfassungsgericht in Wien statt.  Anlass war eine Öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichts zu den oberösterreichischen Bettelverboten, die nicht nur das “aggressive”, “aufdringliche” und “organisierte” und das Betteln mit Kindern unter Strafe stellt, sondern bereits den Vorsatz  ”aggressiv”, “aufdringlich” und “organisiert” oder mit Kindern zu betteln. Die juristischen VertreterInnen der oberösterreichischen Landesregierungen konnten die Bedenken der VerfassungsrichterInnen zum oberösterreichischen Bettelverbot laut VerfahrensbeobachterInnen der BettelLobbyWien nicht wirklich entkräften. Es war offensichtlich, dass auch die VerfassungsrichterInnen Verständnisschwierigkeiten mit dem oberösterreichischen Bettelverboten haben, es schien auch ihnen nicht klar zu sein, was mit “aggressiv”, “aufdringlich” und “organisierten” Betteln tatsächlich gemeint sei, bzw. wie ein “Vorsatz” nach diesen Varianten zu betteln überhaupt festgestellt werden kann. Eine weitere Frage der RichterInnen war, warum das Verhängen von Bettelverboten überhaupt in der Kompetenz eines Bundeslandes liegen sollte. Auch diese Frage konnten die VertreterInnen der oberösterr. Landesregierung unserer Meinung nach nicht klar beantworten. Wenn nun also das oberösterreichische Bettelverbot als verfassungswidrig angesehen werden würden, hätte das auch Konsequenzen auf die Bettelverbote der anderen Bundesländer. Eine Urteilsverkündung zum oberösterreichischen und zum Wiener Bettelverbot ist in den nächsten Wochen zu erwarten! Die BettelLobbyWien, das neunerHAUS und die Wr. Grünen unterstützen eine Wiener Bettlerin bei ihrer Klage gegen das Wiener Bettelverbot. Frau S. hat schon viele Strafverfügungen wegen „gewerbsmäßiger Bettelei“ bekommen.  Weiterlesen […]

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