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Frau Martinas Kampf gegen das Wiener Bettelverbot.

Dezember 21, 2011

Martina S. ist 46 Jahre alt. Aufgrund einer Erkrankung ist sie arbeitsunfähig und bezieht Mindestrente. Doch das Geld reicht nicht, vor allem wenn Sonderausgaben anstehen: „Das schlimmste wäre für mich, meine Wohnung zu verlieren“ erzählt sie Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen. Regelmäßig bettelt Frau Martina S. ein paar Stunden in einer Wiener Einkaufsstraße. Doch Betteln ist in Wien defacto verboten. Frau S. hat schon viele Strafverfügungen wegen „gewerbsmäßiger Bettelei“ bekommen. Bürgermeister Häupls Aussage, dass das „gewerbliche“ Bettelverbot nicht dazu da wäre, um arme Leute zu verfolgen, mutet absurd an. Wer sonst, wenn nicht Armutsbetroffene sind von Bettelverboten betroffen? Frau S. will sich ihr Recht, im öffentlichen Raum andere Menschen um Hilfe bitten zu dürfen, nicht nehmen lassen. Unterstützt von den Wiener Grünen, der BettelLobbyWien und dem Neunerhaus hat sie im Sommer 2010 eine Verfassungsklage gegen das Bettelverbot eingebracht. Nach eineinhalb Jahren kam das Verfassungsgericht nun zum Schluss, dass Bettelverordnungen nicht Länder-, sondern Bundessache wären. Eine endgültige Entscheidung soll es im Frühling geben.

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