Der Josefstädter Kampf gegen die «organisierte Kriminalität»: Die Klappstockerlmafia

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Was die FPÖ kann, können wir auch, denkt sich die ÖVP in der Josefstadt, und fischt im rechten Lager fleißig nach Stimmen – auch auf dem Rücken eines rumänischen Straßenzeitungsverkäufers. (Text: Werner Hörtner, aus dem Augustin 310)

Herr Constantin Butrea ist einer jener Menschen, bei dem man schon auf den ersten Blick den Eindruck hat, er könne keiner Fliege etwas zuleide tun. Friedlich und freundlich lächelnd sitzt er oder steht er vor einem Billa-Geschäft in der Florianigasse im 8. Gemeindebezirk und verkauft Straßenzeitungen. Sitzt er oder steht er: das ist die Frage, das ist der Stein des Anstoßes, darin liegt der Grund, weshalb sich der seit Jahren legal in Wien lebende Rumäne einer regelrechten Verfolgung durch einzelne Polizeiorgane der Josefstadt ausgesetzt sieht.

«Herr Constantin Butrea leidet an einer schmerzhaften entzündlichen Erkrankung im Magenbereich, ist mittellos, steht in ärztlicher Behandlung im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien und hat die Genehmigung, als Straßenzeitungsverkäufer zu arbeiten. Wegen dieser körperlichen Beeinträchtigung ist langes Stehen für ihn nicht möglich. Daher benötigt Herr Butrea einen Sessel, auf dem er sitzend – am Gehsteig – die Zeitungen verkauft. (…) Ich ersuche alle Menschen, insbesondere die Polizeiorgane, Herrn Butrea hilfreich und menschlich zu begegnen und seinen körperlich schlechten Zustand zu berücksichtigen.

Für Verständnis und Hilfsbereitschaft dankt herzlichst      Heribert Rahdjian      Bezirksvorsteher Wien-Josefstadt.»

Diesen Text trägt der Mann seit einem Jahr stets bei sich. Mit diesem Akt der Menschlichkeit wollte der damalige Bezirksvorsteher dem kaum Deutsch sprechenden Zeitungsverkäufer Schutz bieten und der Polizei ihr Helfer-Syndrom («Dein Freund und Helfer») erleichtern. Doch wie schon Nestroy wusste: Menschlichkeit und Obrigkeit vertragen sich manchmal nicht gut in Wien – natürlich nicht nur in der schönen Metropole an der Donau, sondern auch anderswo. Das sollte auch der Josefstädter Bezirksvorsteher erfahren.

«Sie erlauben gesetzeswidrig und sogar schriftlich die Bettelei: Sie wissen, dass das per Gesetz verboten ist, noch dazu sitzend …» Frau Polizei-Gruppeninspektorin Andrea Prosenbauer hält dem Ex-Bezirksvorsteher am 3. September dieses Jahres am Gehsteig in der Josefstädterstraße, wo sie ihn zufällig trifft, sein kriminelles Verhalten vor. Das – noch schlimmer – diesem gar nicht bewusst ist! «Ihr Vorwurf schien mir eher auf eine Verwechslung bzw. ein Missverständnis hinzudeuten, was ich auch sofort klar sagte.» Die Beamtin deckte ihn daraufhin mit einem Wortschwall ein, dem Herr Rahdjian, gerade auf dem Weg zu einem Opernfilm, entnahm, dass er «verbotene aggressive Bettelei» fördere und die geltende Gesetzeslage verletzt habe. Und sie sich gezwungen sehe, hier einzuschreiten. Die Bezirksvorsteherin, Frau Mag. Mickel, sei informiert „«und auch ein Journalist…» – der allerdings bisher nicht in Erscheinung getreten ist.

Das Stockerl muss weg

Der uneinsichtige Gesetzesbrecher kam zu spät auf den Rathausplatz. Spät abends, wieder daheim, durchforschte er auf der Suche nach dem Grund für die obrigkeitliche Aufregung seinen Computer. Und stieß dabei auf den oben erwähnten Brief vom 29. Oktober 2010, in dem er «alle Menschen, insbesondere die Polizeiorgane», ersuchte, dem Straßenzeitungsverkäufer Constantin Butrea «hilfreich und menschlich zu begegnen». Nun dämmerte es dem ehemaligen Bezirksvorsteher, welches Vergehen er in seiner Amtszeit begangen haben könnte.

Wenige Tage nach der unliebsamen Begegnung mit Frau Prosenbauer besucht Heribert Rahdjian den Zeitungsverkäufer, findet ihn auf seinem Klappstockerl sitzend vor und kauft ihm einen «Global Player» ab. Bei einem neuerlichen Besuch tags darauf findet er einen zerknirschten, weinerlichen Constantin vor. Um ihn herum einige erboste Menschen, darunter Verkäuferinnen der Billa-Filiale und der Apotheke von nebenan sowie Passanten, die eine polizeiliche Amtshandlung der besonders heldenhaften Art erlebt hatten: Der Rumäne war von einer Polizeistreife unter Leitung von Gruppeninspektorin Andrea Prosenbauer in äußerst erniedrigender Art kontrolliert worden. Augenzeug_innen berichten, dass Herr Butrea von der Obrigkeit nicht nur geduzt wurde – ein mittlerweile bereits normales Phänomen im Umgang der Polizei mit minderwertigen Subjekten ihrer Amtshandlungen. Man habe ihn aufgefordert, die ausständigen Strafen wegen «aggressiver Bettelei» (insgesamt bereits einige Hundert Euro) endlich zu bezahlen, und ihn mit Verhaftung bedroht. Und das Stockerl müsse weg.

Bereits im März 2010 war Constantin Butrea mit der Polizei deshalb in Konflikt geraten, bzw. umgekehrt. Er wurde zu einer Strafe von 70 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage, verurteilt. «Durch das Verkaufen einer Zeitschrift ‚Bunte‘ auf dem Gehsteig im Ortsgebiet hat er ein Verhalten gesetzt, das zur Behinderung des Fußgängerverkehrs führte und die Fußgänger den Gehsteig somit nicht ungehindert benützen konnten», heißt es in der Strafverfügung.

Die «Behinderung des Fußgängerverkehrs» ist eine legalistische Phrase, die jeder Grundlage entbehrt. Herr Butrea sitzt in einer Gehsteignische neben leeren Gemüsesteigen und Radbügeln, wo er keinen einzigen Fußgänger behindert, er spricht niemanden an, manche Billa-Kunden lassen ihren Hund bei ihm, manche „sogar“ ihre Kinder. Eine einzige Person hatte angeblich den Wunsch artikuliert, der ausländische Mann möge „entfernt“ werden. Daraus konstruierte die Polizei ihren Vorwurf der aggressiven Bettelei.

 Aggressiv ist, was die Polizei als aggressiv beurteilt

Am 8. September nachmittags im Büro des Polizei-Stadthauptmanns Hofrat Mag. Rupert Sprinzl, Polizeichef der Bezirke 7, 8 und 9, in der Fuhrmanngasse. Heribert Rahdjian wollte von dem Hofrat, der ihm von früher her in angenehmer Erinnerung  ist, wissen, was da nun gegen den rumänischen Zeitungsverkäufer im Gange sei, und ihn von dem seines Erachtens eher rufschädigenden Polizei-Einsatz vom Vortag informieren. Doch zu seiner großen Überraschung erklärt ihm der Stadthauptmann, das sei alles «gesetzeswidrig», was sein Besucher in dieser Angelegenheit tue, das sei Amtsmissbrauch und Unterstützung krimineller Tätigkeiten, der Rumäne werde von einer kriminellen Organisation schamlos ausgenützt, er müsse daher streng bestraft werden und unverzüglich verschwinden. Es gebe bereits eine ganze Reihe von Strafverfügungen gegen ihn, er betreibe eindeutig aggressive Bettelei, und übrigens sei Frau Prosenbauer eine seiner tüchtigsten Beamtinnen.

Am nächsten Tag noch einmal der Versuch von Heribert Rahdjian, mit Hofrat Sprinzl in einem Telefongespräch die eskalierende Situation zu erörtern. Der Versuch bringt jedoch nichts. Der Polizei-Stadthauptmann beharrt auf seiner Version, die Polizei müsse gesetzeskonform gegen die aggressive Bettelei vorgehen, außerdem gehöre der Beanstandete zu einer Gruppe unter einem gewissen Dr. Di-Tutu Bukasa (Chefredakteur der Straßenzeitung «Global Player»; Anm.) als Anführer, das sei alles kriminell und das Zeitungsverkaufen nur Tarnung, etc etc. Derartige Pauschalverdächtigungen aus dem Mund eines hohen Polizeibeamten sind dem Ansehen dieses Vollzugsorgans der Justiz wohl nicht zuträglich.

Der perplexe Amtmissbraucher Rahdjian wollte sein Vergehen jedoch immer noch nicht einsehen und versuchte einen Vorstoß bei seiner Nachfolgerin,  Bezirksvorsteherin Veronika Mickel von der ÖVP, doch war dieser Versuch nur kurz und erfolglos. Schließlich besuchte er am 18. Oktober eine «Seniorenenquete» der Bezirksvorsteherin, wo auch Gruppeninspektorin Andrea Prosenbauer, die auch Schulpolizistin, Kontakt- und Präventionsbeamtin ist, anwesend war. Der Ex-Bezirksvorsteher konnte nicht umhin, der Vorzeigepolizistin ihre «besonders eifrige Beschäftigung mit der Bettlervertreibung» vorzuwerfen. Woraufhin  ein FPÖ-Bezirksrat samt Anhängerschaft lauthals der Überzeugung Ausdruck gab, «Bettler gehören raus aus der Josefstadt».

Erfreulich hingegen das Verhalten zahlreicher Personen, die, empört von der Hetzjagd der Polizei gegen Herrn Butrea, ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit dem Rumänen bekunden. Etwa eine in unmittelbarer Nähe des «Arbeitsplatzes» des Zeitungsverkäufers wohnende Ärztin, die letztes Jahr den Bezirksvorsteher schriftlich ersucht hatte, das eingangs erwähnte Schreiben zu verfassen, und die sich immer noch um Butrea kümmert. Eine früher im Gesundheitsdienst tätige Pensionistin, die seit Wochen diverse Stellen in der Josefstadt abklappert, um bei der Polizei eine Verhaltensänderung zu erreichen – bisher vergeblich. Oder Angestellte der Billa-Filiale, die immer wieder Butrea ihre Anteilnahme und Sympathie ausdrücken, ebenso BILLA-Kunden und PassantInnen. Eine naheliegende Apotheke versorgt ihn gelegentlich mit Medizin. Niemand von ihnen hat bei dem Rumänen je ein Zeichen von «aggressiver Bettelei» festgestellt – mit Ausnahme der Polizei. Beweise ist sie bisher schuldig geblieben. Werner Hörtner

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