Offener Brief an die Innenministerin von Evamarie Kallir

by

An Frau
Innenministerin Dr. Johanna Mikl-Leitner
Bundesministerium für Inneres
Herrengasse 7
1010 Wien

Sehr geehrte Frau Innenministerin

In Ihren Interviews wiederholen Sie oft, was schon Ihre Vorgängerin immer wieder sagte: „Recht muss Recht bleiben“. Diese Aussage lässt bei mir alle Alarmglocken läuten. Denn, anders als die meisten heute Lebenden, habe ich noch die NS Schreckensherrschaft erlebt, die weitgehend genau auf diesem Prinzip aufgebaut war: Man musste nur die entsprechenden Gesetze machen, dann ist alles „rechtens“.
Für die Verfolgung der Juden gab es einen ganzen Katalog von penibel ausgearbeiteten Gesetzen: Aberkennung von persönlicher und Bewegungsfreiheit, von Beruf, Eigentum, Schulbesuch, Lebensunterhalt (keine Lebensmittelmarken), bis hin zur Aberkennung des Rechts auf Existenz. Das alles war 100 % gesetzeskonform, und die es ausführten, konnten sagen: „Recht muss Recht bleiben“.
Ich meine, gerade wir in Österreich dürfen dieses pervertierte Verständnis von „Recht“ niemals vergessen.

Wer damals gefragt hat: „welches Recht, und für wen?“ riskierte sein Leben. Darf man es heute fragen?
Heute geht es um das Recht auf Arbeit für junge Asylwerber, um ein einklagbares Bleiberecht, um ein Recht auf adäquate Betreuung in der Schubhaft, u.a.m.

Sehr geehrte Frau Innenministrin, es braucht sicher Mut für eine Politikerin, bestehende Gesetze in Frage zu stellen. Sie werden angegriffen werden, z.B. von den lautstarken Gruppierungen, die Fremde und Flüchtlinge als Gefahr für das Land darstellen. Auch dafür gab es das Vorbild in der NS Zeit, s. „Völkischer Beobachter“. Aber Sie werden massive Rückendeckung bekommen, nicht nur von zahlreichen Menschen in österreichischen Gemeinden, sondern auch von allen Religionsgemeinschaften und sozialen Organisationen. Nicht zuletzt vom UNO Menschenrechtsbeirat, der vor kurzem die österreichische Asyl -und Flüchtlingspolitik als menschenrechtswidrig bezeichnet hat.

Mit den besten Grüßen,
Evamarie Kallir

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