DIE ANTIBETTELMAFIA

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Graz, ein Wohnhaus in der Mariengasse, April 2011.
Seit einigen Wochen müssen die BewohnerInnen dieses Hauses täglich mit unerwünschten Besuchern rechnen. Sogar spät abends. Meist sind es vier oder fünf Männer, die da unaufgefordert ihre Zimmer betreten und nach Herkunft und Einkommen fragen. Nicht von den „Bettlerbossen“ ist hier die Rede, sondern von der Grazer Polizei, die da abendlich durch das Wohnhaus stiefelt. Für diesen Einsatz reicht anscheinend der Verdacht, dass die BewohnerInnen betteln.
Text: Ulli Gladik, erschienen in Malmoe, Foto: facebook (von Thomas Wolkinger) die Grazer Herrengasse am Tag 1 des Bettelverbots , Obwohl das erst ab 1. Mai verboten ist, üben die Behörden schon Wochen vorher massiv Druck auf bettelnde Menschen aus. „Seit sechs Jahren bettle ich in Graz, so was hab ich noch nie erlebt.“ erzählt mir Frau Kirilova. Die Stimmung in der Mariengasse ist äußerst schlecht, denn ohne dem Geld, das die Familien in Graz verdienen, können sie nicht überleben. „Es bleibt ohnehin nicht viel“, sagt die junge Bulgarin, „denn der Vermieter (ein Österreicher) verlangt gesalzene Preise für die Zimmer. Aber wir sind das gewohnt, Erniedrigungen, Mietwucher – all das kennen wir aus unserer Heimat“.

Ist in der Steiermark Betteln ab Mai generell verboten, wurde in Oberösterreich kürzlich ein Verbot des „organisierten“ und „aggressiven“ Bettelns, trotz der Proteste und Aktionen zahlreicher Organisationen, erlassen. Die Argumentationslinie ist ähnlich wie in Wien im letzten Frühling: Mit den Bettelverboten sollen die BettlerInnen geschützt werden. Vor kriminellen Hintermännern, die sie zum Betteln zwingen und ihnen das Geld abnehmen. SozialarbeiterInnen, Hilfsorganisationen und WissenschaftlerInnen widerlegen die Hintermännertheorie aufgrund ihrer Erfahrungen und Nachforschungen. Ja, selbst die Polizei hat keinerlei Beweise und Ermittlungsergebnisse, die auf die Hintermänner hinweisen. Im Herbst letzten Jahres, nachdem die Grünen eine allseits beachtete Pressekonferenz zum Bettelverbot machten, tauchte schließlich ein Oberst Tatzgern vom Bundeskriminalamt in den Medien auf, mit Geschichten, die an die phantastische Welt des Emir Kusturicas erinnern. Von Menschenhändlerringen erzählte er, die mit behinderten BettlerInnen und Kindern handeln und sich mit den erbettelten Euros in Rumänien Villen und Luxusautos kaufen. Konkret aber bezog sich Tatzgern dann lediglich auf einen Fall: Im Sommer 2010 ist das Kriminalamt in Wien auf eine Gruppe von BettlerInnen gestoßen, die gemeinsam ein Quartier bewohnten. Angeblich hätte es unter den BettlerInnen eine strenge Hierarchie gegeben. Das erbettelte Geld musste an die „Chefs“ abgeführt werden. Es hätte auch Gewalt und Nötigung gegeben. Laut süddeutscher Zeitung gab es nie eine Anklage, weil sich die „Opfer nicht als Opfer gefühlt, sondern die Bettelsituation in Österreich als lebenswerter und würdiger empfunden haben, als ihre Lage in Rumänien.“ Trotzdem wird die Tatzgern-Theorie, die meint, dass „die überwiegende Anzahl der Bettler von kriminellen Organisationen angeheuert sei“ in vielen Varianten und phantasievollen Möglichkeitsformen oftmals zitiert. Denn die Medien lieben schmissige Schlagzeilen mit hohem Sensationswert und die PolitikerInnen glänzen mit ihren Bettelverboten. Weil sie, so stellen sie es jedenfalls dar, die BettlerInnen vor ihren AusbeuterInnen schützen.

All diese Geschichten lassen mich an die „Operation Spring“ im Jahre 1999 denken. Damals war in den Zeitungen ständig von „Drogen dealenden Asylwerbern“ die Rede, die eine Gefahr für unsere Jugend und unser Land darstellen. Die „Operation Spring“ wurde schließlich als ein großer polizeilicher Erfolg gefeiert, der endlich das negative Bild über Asylwerber aus Afrika zu bestätigen schien und eine restriktivere Asylpolitik rechtfertigen sollte. In den Prozessen der „Operation Spring“ führte sich der österreichische Rechtsstaat dann selbst ad absurdum: viele Menschen wurden jahrelang eingesperrt, weil sie „an unbekannten Orten, zu unbekannten Zeiten, an unbekannte Personen unbekannte Mengen Heroin verkauften.“

Gegen Menschenhandel, Nötigung und Ausbeutung gibt es ganz klare Gesetze. Und sie sollten auch angewandt werden, wenn es zu derartigen Vorfällen kommt. Dass es in Österreich aber möglich ist, dass alle bettelnden OsteuropäerInnen als Mitglieder krimineller Organisationen vorverurteilt werden, dass man präventiv Gesetze erlässt, um sie aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, weil man so den hier üblichen Rassismus bedienen und rechtfertigen will, sollte uns in höchstem Maße mobilisieren.

„Wir dachten es wird für uns Roma besser, in der Europäischen Union“, sagt Frau Kirilova, „wir hofften wirklich auf eine bessere Zukunft. Doch jetzt zeigen sie uns wieder, dass wir Roma keine Menschen sind. Überall vertreiben sie uns und in unserer Heimat werden wir am meisten gehasst.“

P.S.: Ab 1. Mai findet in Graz täglich ein kollektives Massenbetteln statt. Viele GrazerInnen werden sitzend die Grazer Innenstadt „unsicher“ machen.

Ulli Gladik hat die Bulgarin Natasha Kirilova zwei Jahre lang mit der Kamera begleitet. Der Film „Natasha“ war bei Festivals, Veranstaltungen und im Kino zu sehen und ist jetzt auf DVD erhältlich.
http://www.natasha-der-film.at

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