Landtagssitzung in Graz: BettlerInnenverbot verhindern!

by

Infos:
Beginn der Sitzung: 10 Uhr
Vor Beginn der Sitzung müssen Zählkarten gelöst werden -Also rechtzeitig kommen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde!

Am Dienstag dem 15. Februar soll in der steirischen Landtagssitzung das menschenrechtsverachtende BettlerInnenverbot beschlossen werden.
Wir möchten mit dieser Veranstaltungsseite alle politisch Interessierten und humanistisch Denkenden an diese Sitzung erinnern und freuen uns wenn sehr viel ZuhörerInnen kommen! Präsenz zeigen heißt, dass uns das Thema nicht egal ist und nicht an uns vorbeigeht. Es geht nicht an, dass auf dem Rücken von hilflosen Menschen Politik gemacht wird. Nicht unerwähnt darf ein wesentliches Element der Debatte bleiben: Rassismus. Wir dürfen nicht vergessen, dass es hier um Roma geht. Menschen die Jahrhunderte verfolgt wurden und noch vielerorts mit rassistische Mythen ähnlich wie Juden und Jüdinnen konfrontiert sind. Ein Mahnmal bleibt ewig, der Holocaust, die nationalsozialistische Vernichtungsindustrie die auch Roma traf. Bis in die Gegenwart zieht sich die Verfolgung und Ausgrenzung der Roma und verschärft sich aktuell in ganz Europa (Bspw Italien, Ungarn etc.). Das BettlerInnenverbot darf daher nicht losgelöst von einer antiziganistschen Kontinuität betrachtet werden.

liebe solidarische Grüße,
für die ÖH Uni Graz,
Cengiz Kulac


Hier die Presseaussendung des Menschenrechtsbeirats der Stadt Graz zum heute beschlossenen Bettelverbot:

ROTE AMPEL FÜR DIE LANDESPOLITIK
Der Menschenrechtsbeirat nimmt mit Bestürzung vom soeben erfolgten Beschluss des Unterschusses des Landtages über ein absolutes Verbot der „Bettelei“ in der Steiermark Kenntnis. Angesichts der Begründung kann …der Menschenrechtsbeirat nur feststellen, dass damit Argumente aus dem Grazer Gemeinderatswahlkampf übernommen wurden, für welche der Menschenrechtsbeirat damals im Wahlkampfmonitoring gemäß seinem Prinzip “ Keine Politik auf Kosten von Menschen“ eine rote Ampel vergeben hat.
Zugleich bekräftigt der Menschenrechtsbeirat seine Auffassung, dass vor einem endgültigen Beschluss des Landtages unbedingt die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes aufgrund der Beschwerden hinsichtlich der Grund- und Menschenrechtswidrigkeit der Bettelverbote von Salzburg und Wien abgewartet und eine öffentliche Anhörung stattfinden sollte.
Ein Bettelverbot beschädigt letztlich nicht nur die Menschenrechtsidee, sondern auch das Image der Menschenrechtsstadt Graz.

Univ. Prof. Dr. Wolfgang Benedek,
Vorsitzender des Menschenrechtsbeirats der Stadt Graz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: