ÖVP, SPÖ und Krone wollen generelles Bettelverbot in der Steiermark

Presseschau

Das Bettelverbot soll bis Februar stehen, so die Kronenzeitung, und betteln sollte dann grundsätzlich verboten sein. Allerdings könnten die steirischen Bürgermeister „per Verordnung auch erlauben, dass in ihren Gemeindegrenzen – aus humanitären oder was auch immer für Gründen – gebettelt werden darf.“ (Zitat Kronenzeitung). Die Kronenzeitung hat auch wieder mal eine Umfrage zum Thema installiert, damit die Umfrage so ausgeht wie oben, folgt bitte dem Link. Zur Umfrage.

Doch der Antrag der ÖVP wurde am Dienstag mehrheitlich abgelehnt. Der Entwurf geht wieder zurück in den Unterausschuss.

Ehemaliger Lif Politiker und Verfassungsrechtler Christian Brünner hält den Entwurf für verfassungswidrig. „Laut Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jeder Mensch ein Recht auf Privat- und Familienleben und damit auf die freie Gestaltung der persönlichen Lebensführung. (Bei Minderheiten wie den Roma ist das sogar besonders schützenswert.) In dieses Recht darf die Behörde nur eingreifen, wenn entweder „die nationale oder öffentliche Sicherheit“ oder das „wirtschaftliche Wohl des Landes“ gefährdet ist. „Das ist ja durch Bettler wohl nicht der Fall“, bemerkt Brünner.“ aus Der Standard,

Auch Pfarrer Pucher und die Vinzengemeinschaft meldeten sich zu Wort. Pucher sieht hinter der Verbots-Initiative eine „menschenverachtende Haltung den Roma gegenüber“ und Zugeständnisse der Parteien an den „rechten Rand“ . Auch er hofft auf Aufhebung des Bettelverbots durch den VfGH.
„Wenn das Gesetz beschlossen würde, so werde es „niemandem in unserem Land besser gehen. Im Gegenteil, der ohnehin überall spürbare Egoismus wird verstärkt und schadet allen“, betonte Pucher. Außerdem ortet der Vinzi-Pfarrer hinter der Verbots-Initiative eine „menschenverachtende Haltung den Roma gegenüber“ und die „erbärmliche Absicht der Großparteien, dem rechten Rand unserer Gesellschaft auf Kosten allerärmster Menschen Wähler abspenstig zu machen“.

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