Forderungen der BettelLobbyWien, Dezember 2010

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Wir fordern die Abschaffung aller Bettelverbote.

– Betteln ist ein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht.

Das Argument mit den Bettelverboten Bettelnde zu schützen, ist zynisch und dient nur dazu, das Vorgehen gegen Bettelnde auch noch moralisch zu rechtfertigen.

– Betteln ist für viele Menschen die einzige Möglichkeit zur Selbsthilfe. Und für die, die geben, ist es eine Möglichkeit zur Umverteilung – freiwillig, ohne Verwaltungsaufwand, ohne staatliche Einmischung. Direkte Hilfeleistung gehört zu den selbstverständlichen sozialen Taten in einer freien Gesellschaft.

– Sollte es, wie von Politik und Medien oft unterstellt, im Zusammenhang mit Betteln zu Nötigung oder Menschenhandel kommen, gibt es dafür entsprechende Gesetze im Strafrecht.

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und einen differenzierten Umgang mit dem Thema Betteln.

Denn mit Sorge beobachten wir:

– dass angesichts wachsender sozialer Unsicherheit die Schuldzuweisungen an unerwünschte Gruppen zunehmen.

– dass beim Thema Betteln die Argumente vieler Politiker und Politikerinnen und die Berichterstattung vieler Medien auf Unterstellungen und antiziganistischen Mythen beruhen.

– dass Polizei und Behörden oft willkürlich und mit brutaler Härte gegen Bettlende vorgehen.

– dass sich vermehrt Menschen berufen fühlen, eigenmächtig gegen Bettelnde vorzugehen, in einzelnen Fällen sogar mit körperlicher Gewalt.

Wir fordern, dass das Thema Betteln unter dem Aspekt von Armut und sozialer Ausgrenzung sachlich diskutiert wird, ohne Vorverurteilung und Kriminalisierung. Die Ursachen von Armut müssen bekämpft werden, nicht die Armen!

Der Grund, warum immer mehr Menschen aus Osteuropa nach Österreich zum Betteln kommen, liegt schlicht und einfach darin, dass sie in ihrer Heimat keine Arbeit finden, ausgegrenzt und verfolgt werden und die Sozialhilfen und Pensionen zu gering sind, um ihr Überleben zu sichern (siehe Interviews). Die in die EU aufgenommenen Länder des ehemaligen Ostblocks dienten als Selbstbedienungsläden der westlichen EU-Länder, Österreich hat hier besonders profitiert. Viele “Top-Unternehmen” unseres  Landes sind so gesehen mitschuld an der Armut in diesen Ländern.

Statt Bettlerinnen und Bettler aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben, um damit Armut unsichtbar zu machen, sollten endlich die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, die Armut bedingen, geändert werden, in Österreich, in Europa und international.

Wir fordern einen solidarischen und respektvollen Umgang mit bettelnden Menschen und Zivilcourage bei beobachteten Übergriffen.

Es liegt in der Entscheidung jeder einzelnen Person, ob sie Bettelnden etwas gibt oder nicht. Auf jeden Fall muss das Recht auf Freiheit sich im öffentlichen Raum aufzuhalten und um Unterstützung zu bitten anerkannt und geschützt werden.

Wir bitten alle, die einen Übergriff auf Bettelnde beobachten, nach Möglichkeit nachzufragen, einzuschreiten, das Geschehene zu dokumentieren und der BettelLobbyWien zu melden.

Der öffentliche Raum muss allen gehören, nicht nur den Kaufkräftigen.

Die BettelLobbyWien


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4 Antworten to “Forderungen der BettelLobbyWien, Dezember 2010”

  1. sandra Says:

    Also jetzt bitte nicht missverstehen!
    Ich bin absolut dafür das armen Menschen geholfen werden muß, aber die Bettler aus dem Ostblock gehen manchmal sehr agressiv vor und sind unangenehm wenn man sie abweist. Es sind organisierte Banden die die Armen auf die Strasse schicken mit kleinen Babys auf dem Arm bei minusgraden, und die arme Sau die da auf dem Boden sitzt muß das erbettelte Geld ja sofort abgeben, die haben ja nichts davon. Sie werden in kleinen Wohnungen zusammengepfercht, täglich auf die Strasse geschickt und dann auch noch misshandelt wenn die Kohle nicht genug ist. Ich helfe lieber denen, die in meiner Umgebung sind, hilfe und was warmes zum anziehen brauchen, denn bei uns gibt es genug arme Menschen!

    • akbettlerinnen Says:

      Auf der Welt gibt es leider viel zu viele arme Menschen; aber seien Sie unbesorgt, nur die wenigsten kommen überhaupt zu uns. Im Ernst: Nach unseren Recherchen schicken nicht organisierte Banden die Armen auf die Straße, sondern die Armut treibt sie. Gegen die Ausbeutung von Menschen durch organisierte Kriminelle gibt es gesonderte strafrechtliche Regelungen. Was aber durch die Bettelverbote passiert, ist, das arme Menschen kriminalisiert werden. Auch wenn sich manchmal ein Bettler nicht so verhält, wie mensch sich das vorstellt oder wünscht sollte das nicht dazu dienen, Bettlern ihr Recht auf Selbstbestimmung überhaupt zu versagen.
      Bitte helfen Sie auch weiterhin Menschen in Ihrer Umgebung, die Ihre Hilfe brauchen. Aber vergessen Sie bitte auch nicht, dass in einer globalisierten Welt Abschottung nicht möglich ist: Die steigende Armut ist (auch) eine Folge von massiven Arbeitsplatzverlusten in ganz Europa durch Verlagerung von Produktion in (noch billigere) Billiglohnländer. Da müssen wir alle auch hinschauen. Die BettelLobbyWien

    • Martin Mair / Aktive Arbeitslose / arbeitslosennetz.org Says:

      Mit Verlaub; Für die Organisierte Kriminalität ist der Ertrag durch das Betteln schlichtwegs zu gering.

      Das Bettelverbot fügt sich nahtlos in die zahlreichen weiteren sozialen Verschlechterungen wie die Mogelpackung Mindestsicherung, wo nun die letzte Existenzsichehrung unter Vorwand einer gegenüber der Behörde nicht gezeigten Arbeitswilligkeit komplett /bis auf den Wohnkostenanteil!) gestrichen werden kann.Das Recht auf Leben wird von der Politik also aufgehoben, im Notfall belbit also nichts anderes übrig als Betteln!

      Mit dem Geld, das in kriminellen Machenschaften wie BUWOG, HYPO Alpe Adria, Korarlmtunnel, Skylink und all den anderen Skandalen in Österreich und erst im Rest der EU uns gestohlen wird, kann locker das „Bettelproblem“ an der Wurzel gefasst werden und allen Roma ein menschenwürdiges Leben ermöglicht werden.

      Das Bettelverbot dient eben auch dazu, um von den wirklich kriminellen, die nun einmal in den oberen und nicht den unteren Schichten der Gesellschaft zu finden sind, abzulenken!

  2. dROMa-Blog | Weblog zu Roma-Themen | Aussendung: Forderungen der BettelLobbyWien Says:

    […] geben im Folgenden eine aktuelle Aussendung der „BettelLobbyWien“ wieder, die sich – vor dem Hintergrund der Debatte um das mittlerweile […]

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