Armutsbetroffene Menschen werden verfolgt und bestraft

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Strafen bei Betteln in Österreich:

Wien. Geldstrafe von bis zu 700 Euro oder Freiheitsstrafe von bis zu einer Woche Innsbruck.  Geldstrafe von bis zu 360 Euro oder Arrest von bis zu zwei Wochen

Salzburg.  Geldstrafe: 500 Euro, Freiheitsstrafe: eine Woche. (Quelle: Kleine Zeitung)

Die Banken haben mit staatlicher Finanzhilfe die Casinos wieder geöffnet und die Konzerne schreiben nach Restrukturierungen wieder Gewinne. Für viele SteuerzahlerInnen bedeutet das: Kürzungen von Sozialleistungen, Lohnrückgänge,  Arbeitsplatzmangel, Armut. Vor allem in Osteuropa. Aber auch in Österreich steigt die Zahl armutsbetroffener Menschen. Armut wird sichtbar, die Zahl der BettlerInnen in den  österreichischen Städten wächst. Im sozialdemokratisch regierten Wien wurde Betteln im  Juni schlicht und einfach verboten. Jede Art des Bettelns muss hier mit polizeilicher Verfolgung rechnen. Nun fordern auch die Blauen in Kärnten ein Bettelverbot.

Warum? Um Armut unsichtbar zu machen? Sie zu verdrängen, zu vergessen? Schon im Dritten Reich wurden Obdachlose und Bettler in Arbeitslager oder Konzentrationslager gebracht. Ist es nicht auch Ausdruck einer Demokratie, dass dem Individuum die Freiheit zugestanden wird, auf seine Weise zu leben oder zu verkommen? (Link: Überlegungen zur Obdachlosigkeit) Wäre es nicht Aufgabe einer Demokratie, auf Armut zu reagieren, sie zu bekämpfen, statt sie zu kriminalisieren und Arme wegzusperren?

Finanzminister Pröll. Im Jahr 2008 gab es 100 Milliarden Euro für die Banken. 2011 spart er bei Familien, Studenten, Bildung und Wissenschaft . „Denn ich könnte es vor meinen Kindern nicht verantworten, ständig steigende Schulden und damit noch mehr Probleme in die Zukunft zu tragen.“ Wir können Sie nicht verantworten, Herr Pröll!
Josef Pröll, 30.11.2010, Quelle: Mittagsjournal, Ö1
Link: 20% mehr Obdachlose in Wien
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