Bettelverbot: Armutskonferenz an Abgeordnete „Ziehen Sie ihren Antrag zurück!“

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Utl::Es gibt bereits ausreichend Strafbestimmungen, es gibt aber kein Recht, wegen subjektiver „Verunsicherung“ der einen, beliebige andere aus dem Weg zu räumen.

Die Armutskonferenz erinnert die Antragstellerin Martina Ludwig, Nurten.Yilmaz, Silvia Rubik, Barbara Novak und Nicole Krotsch an ihre soziale Verantwortung gegenüber benachteiligten Menschen. Der Antrag läuft nicht nur auf ein generelles Bettleverbot hinaus, sondern auch auf Repression gegen alle „die eine erhebliche Verunsicherung“ auslösen. Wer das aller sein könnte, wurde im – mittlerweile gestrichenen Absatz-  benannt: „verwahrlost Auftretende“, „Obdachlose“, etc.
Es gibt kein Recht der Mehrheitsgesellschaft, den Anblick anders aussehender Menschen nicht ertragen zu müssen. Es gibt auch kein Recht, alles was irgendjemanden in der Stadt subjektiv „versunsichert“, aus dem Weg zu räumen. Generelle Bettellverbote und menschenrechtswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte von sozialen Randgruppen sind jedenfalls Kennzeichen von Diktaturen, nicht von modernen Demokratien.

– Durch eine Einfügung der Wortfolge „oder gewerbsmäßiger“ in § 2 Landes – Sicherheitsgesetz würde nahezu jedes Betteln strafbar werden. Bei der Beurteilung, ob eine gewerbsmäßige Begehung vorliegt, wäre mangels einer eigenen Begriffsbestimmung im Landesgesetz die Definition nach § 70 StGB relevant (Absicht, sich durch wiederkehrende Begehung fortlaufende Einnahmen zu verschaffen). Streng genommen wäre dann nur derjenige nicht strafbar, der nur eine einzige Person anbettelt und zu diesem Zeitpunkt auch keinerlei Vorhaben hat, noch weitere Personen anzuschnorren. Aus diesem Gesichtspunkt ist der Schluss naheliegend, dass Bettelei per se gewerbsmäßig erfolgt. Strafdrohung: Geldstrafe bis zu € 700,00 oder 1 Woche Ersatzfreiheitsstrafe.

– Bereits jetzt gibt es diverse Strafbestimmungen für Verhaltensweisen, für die im Initiativantrag eine weitere Strafbestimmung in § 3 Abs 4 Landes – Sicherheitsgesetz vorgeschlagen wird (insbes. Störung der öffentlichen Ordnung nach § 81 SPG oder Verletzung des öffentlichen Anstandes nach § 1 Abs. 1 Landes – Sicherheitsgesetz). Wieso eine weitere Strafbestimmung dem in der Begründung genannten Anliegen, der Allgemeinheit einen ungestörten Gebrauch öffentlicher Einrichtungen und Plätze zu gewährleisten, dienen soll, ist nicht ersichtlich.

– Ganz allgemein beschränkt sich die Begründung des Initiativantrages auf subjektive Feststellungen (etwa „In letzter Zeit treten verstärkt Personen auf, die …“ oder „… kommt es immer wieder zu Belästigungen …“) ohne objektivierbare Belege anzubieten. Mit der gleichen Fundierung könnte man genauso das Gegenteil behaupten (etwa „In letzter Zeit treten vermindert Personen auf, die …“ oder „… kommt es immer seltener zu Belästigungen …“). Sämtliche Vorschläge des Initiativantrages zielen auf eine Ausweitung von Strafbestimmungen oder andere Repressionen ab, durch die letztendlich Persönlichkeitsrechte eingeschränkt werden. Solche Einschränkungen sollte der Landesgesetzgeber nicht alleine auf Grund subjektiver Vermutungen beschließen.

Die Armutskonferenz fordert die Abgeordneten auf, aus sozial- wie demokratiepolitischen Gründen diesem Antrag nicht zuzustimmen und ihn deshalb zurückzuziehen.

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Eine Antwort to “Bettelverbot: Armutskonferenz an Abgeordnete „Ziehen Sie ihren Antrag zurück!“”

  1. Weg weise recht weit weg « Demur Says:

    […] daß Ursula Stenzel nicht nur das Betteln ungehörig findet, sondern ebenso die Existenz einer Bettellobby […]

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