CLUB 2 am 24.3.2010 um 23 Uhr

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zur Suggestivfrage „Bettler raus aus unseren Städten?“  (wer ist „unser“??)

Leider wurde keine BettelLobbyistIn eingeladen, wir hoffen aber durch Christian Meischl vom Augustin gut vertreten zu sein und haben via Telefon und Email natürlich lobbyiert…

Hier die BettelLobbymail zum Nachlesen:

Allgemeine Bettelverbote (wie in Tirol und Salzburg): verstoßen gegen § 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Privatleben schützt. Darin inkludiert ist auch das Recht auf die freie Gestaltung der Lebensführung und das Recht, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Eingeschränkt werden darf dieses Recht nur, wenn Rechte anderer oder die öffentliche Ordnung oder Sicherheit verletzt oder gefährdet sind. Bei der Tätigkeit des Bettelns ist dies nicht der Fall, daher stellt ein Bettelverbot einen ungerechtfertigten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar.

 Gesetzliche Regelungen, die bestimmte Formen des Bettelns verbieten, sind rechtlich ebenfalls problematisch (z.B. in Wien):

1. Aggressives Betteln: lt. deutschen Juristen verfassungswidrig: Willkürgefahr aufgrund der unzureichenden Bestimmtheit der Regelung (nicht geklärt, was mit aggressiv gemeint ist, daher für potentiell Betroffene nicht klar, was erlaubt und was verboten ist); mit aggressiv sind an sich friedfertige Handlungen gemeint, Beispiel einer Strafverfügung (anonymisiert) aus Wien:

 „Sie haben […] an einem öffentlichen Ort in aufdringlicher und aggressiver Weise (Indem

sie am Boden gesessen sind, Ihre Hände immer wieder vor die vorbeigehenden Passanten

hielten und diese auch ansprachen, welche deshalb immer wieder ausweichen mussten und

so der Verkehrsfluss der Passanten erheblich behindert wurde), indem sie Passanten auf

das gröbste anpöbelten und um Geld oder geldwerte Gegenstände anbettelten, gebettelt.“

 Das einzige, was an diesem Verhalten strafbar sein könnte ist das „grobe Anpöbeln“: Beleidigungen sind aber im Strafgesetz sowieso geregelt. Dieselben Verhaltensweisen werden im öffentlichen Raum aber toleriert: Personen, die in Einkaufstraßen

 2. Verbot, als Beteiligter einer organisierten Gruppe zu betteln: richtet sich nicht gegen kriminelle Banden, sondern gegen Gruppen von Bettlern, Beispiel einer Strafverfügung aus Wien:  „Sie haben […] an einem öffentlichen Ort als Beteiligter einer organisierten Gruppe (d.h. in bewusster Verabredung von mindestens 3 Personen) um Geld oder geldwerte Sachen gebettelt. Konkret haben sie folgende Tathandlung/en gesetzt: Sie haben vorbeigehende Passanten um Geld angebettelt, indem sie diesen Ihre Hände entgegen gehalten haben. In Ihrer unmittelbaren Nähe haben N.N. und X.Y. ebenfalls gebettelt, wobei sie zu diesen Personen Sichtkontakt hatten.“

 Der Sichtkontakt zwischen drei bettelnden Menschen reicht aus, um den Tatbestand zu erfüllen. Bestraft werden mit dieser Regelung soziale Interaktion zwischen bettelnden Menschen, um ihnen das Betteln zu erschweren bzw. zu verhindern, dass zu viele an einem Platz betteln. Es kann allerdings nicht begründet werden, wie das an sich erlaubt Betteln nur durch den Sichtkontakt zwischen drei Menschen zu einer strafwürdigen Handlung werden soll.

 Verbot „gewerbsmäßigen Bettelns“: soll am 26.03. in Wien beschlossen werden. gewerbsmäßig wird so erklärt, dass es regelmäßig bedeutet; völlig unmöglich einzusehen, was noch erlaubt, was verboten ist; die Regelung ist unzureichend bestimmt und daher wahrscheinlich rechtswidrig; Jede Form des Betteln kann damit verboten werden: Polit. Kompromiss zwischen ÖVP (Betteln verbieten) und SPÖ (möchte kein allgemeines Bettelverbot einführen) im Vorwahlzeiten.

Kurz zu gesetzlichen Regelungen, die das Betteln betreffen: Betteln an sich ist nicht verboten und kann auch nicht verboten werden. Sollten im Zusammenhang mit dem Betteln irgendwelche Vergehen auftauchen, dann sind diese im Strafgesetzbuch geregelt. Daraus folgt: es braucht keine Bettelverbote!!!

 Bettelverbote sind Instrumente zur Verdrängung bettelnder Menschen aus dem öffentlichen Raum, weil diese dort als störend wahrgenommen werden. Dazu stellt der Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg aber fest:

Die Anwesenheit auf dem Bürgersteig sitzender Menschen, die in Not geraten sind und an das Mitleid und an die Hilfsbereitscahft [sic!] von Passanten appellieren, müsse von der Gemeinschaft jedenfalls in Zonen des öffentlichen Straßenverkehrs als eine Erscheinungsform des Zusammenlebens hingenommen werden und könne folglich nicht generell als ein sozial abträglicher und damit polizeiwidriger Zustand gewertet werden.“

 Bettlerbanden aus Osteuropa:

 intensive Recherchen haben keine Hinweise auf Banden ergeben, die bettelnde Menschen ausbeuten und verschleppen. Es zeigt sich vielmehr, dass sich bettelnde Menschen in Gruppen organisieren, um sich gegenseitig zu unterstützen. Sollte es solche Banden dennoch geben, dann sind allgemeine Bettelverbote oder das von der SPÖ Wien vorgeschlagene Verbot des „gewerbsmäßigen Bettelns“ keine Lösung. Sie würden nur die Opfer bestrafen, nicht die Täter. Die strafwürdige Handlung liegt nicht in der Tätigkeit des Bettelns, sondern im dahinterliegenden Zwang, in der Expressung, im Menschenhandel  etc. Diese Vergehen sind aber im Strafgesetzbuch geregelt.

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2 Antworten to “CLUB 2 am 24.3.2010 um 23 Uhr”

  1. akbettlerinnen Says:

    am schlimmsten fand ich, dass die frau stenzel die ganze diskussion dominierte, sie keineN gleichwertigeN gegenüber hatte, dass frau milborn nicht nachgefragt hat, woher stenzel ihre theorien über „ganze dörfer die von ihren bossen zum betteln, stehlen, etc geschickt werden“ hat, auch goldgruber wurde nicht hinterfragt, etwa wie das konkret aussieht, mit den hintermännern, das hätte mich echt interessiert, denn wenn nachgefragt wird, so haben wir die erfahrung gemacht, gibt´s dann doch nicht allzu konkretes, sondern hinweise, vermutungen, berichte,.. es kam auch nicht raus, warum man nebem dem verbot des „organisierten“ bettelns nun auch ein verbot des gewerblichen bettelns braucht… wo doch das eine verbot schon die zwecke, die die befürworter nennen, erfüllen müsste…
    ganz klar warum sie niemanden von der bettellobby wollten, wir hätten nachgefragt …
    doch eine inhaltl. diskussion war wohl nicht gefragt, sondern eine emotionale…. die bringt ja mehr quoten…
    und befürworter des spvpfp kurses…
    ulli

  2. Thomas Fröhlich Says:

    sehr geehrte reaktion,
    mit erstaunen habe ich Ihre gästeauswahl zum thema „bettler raus aus unseren städten“ zur kenntnis nehmen müssen.
    in meiner funktion als vorsitzender der sozialkommission in wien-mariahilf habe ich schon mehrmals das thema „bettlerInnen“ behandelt und mit expertInnen diskutiert. dazu war die – meines wissens nach einzige – NGO „BettelLobbyWien“ eine sehr hilfreiche und fachkompetente unterstützung, da diese mit viel wissen (überblick über diverse studien zum thema) sowie praktischer erfahrung im umgang mit bettlerInnen und behörden so einigen vorurteilen und mythen klarstellen konnte.
    wieso gerade keine vertreterInnen dieser NGO eingeladen wurden, aber frau bv stenzel sehr oft diese organisation und deren bemühungen – meiner ansicht nach – falsch zitieren und darstellen konnte, bleibt mir vollkommen unverständlich. es wäre dem thema sowie den betroffenen menschen gegenüber fair gewesen, hier einen offenen diskurs zu zulassen. einer gruppe von bettlerInnen, nämlich die frauen und männer aus osteuropa, konnte dadurch weder die notwendige aufmerksamkeit zuteil werden noch konnte bei diversen ausführungen seitens der polizei oder frau bv stenzel kritisch genug nachgefragt werden.

    gerne gebe ich Ihnen die kontaktdaten bekannt, damit Sie beim nächsten mal – und ich hoffe, dass das thema eine fortsetzung findet – eine ausgewogenere einladungszusammenstellung vornehmen können:
    BettelLobbyWien
    https://bettellobbywien.wordpress.com
    E-Mail: bettellobbywien@gmx.at

    mit der bitte um kenntnisnahme verbleibe ich
    mit freundlichen grüßen

    mag. thomas fröhlich
    klubobmann IGS

    —————————————
    IGS – Initiative GrünSozial

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