Mail der BettelLobbyWien an die Wiener Landtagsabgeordneten zur geplanten Gesetzesänderung

by

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter,

mit Befremden haben wir den Initiativantrag der Landtagsabgeordneten der SPÖ zur Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes gelesen.

Wir – die BettelLobbyWien – beschäftigen uns seit mehreren Jahren aktiv mit dem Thema Betteln. Aufgrund unseres Wissens und unserer Forschungsergebnisse müssen wir daher folgendes anmerken:

Die vorgeschlagene Umsetzung des Verbotes des gewerbsmäßigen Bettelns würde in der Praxis bedeuten, dass alle BettlerInnen in Wien bestraft werden können.

Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt in Artikel 8 das Recht auf eine freie Gestaltung der Lebensführung, eine unbegründete Einschränkung des Bettelns verletzt dieses Recht. Diese Ansicht teilen sowohl juristische Untersuchungen als auch die Begründung des VGH Baden-Württemberg zur Aufhebung eines Bettelverbotes in Stuttgart.

Als Begründung für die Durchsetzung von Bettelverboten wird oft mit dem Schutz von Opfern so genannter „organisierter Bettelbanden“ argumentiert. Hier sei nun nochmals darauf hingewiesen, dass weder die Polizei noch die BettelLobbyWien über Erkenntnisse verfügt, die das Vorhandensein von Banden, die BettlerInnen ausbeuten, bestätigen. Abgesehen davon sind Ausbeutungsstrukturen im Strafrecht ohnehin genau geregelt: mit Gesetzen gegen Menschenhandel und Nötigung.

Die zweite geplante Änderung betreffend der Erweiterung der Wegweisung zeugt unseres Erachtens von einer in Wien – seit der nationalsozialistischen Verwaltung – noch nie da gewesenen Intoleranz gegenüber Menschen, die von Armut betroffen, suchtkrank bzw. nicht mainstream-konform sind.

Alle Menschen haben das Recht, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten.

Ein so genanntes „subjektives Sicherheitsgefühl“ kann einen Eingriff in die BürgerInnenrechte von Menschen, die als „verunsichernd“ wahrgenommen werden, nie rechtfertigen. Eine Gesetzesänderung, die die Diskriminierung und Bestrafung ohnehin benachteiligter Menschen aufgrund ihrer äußeren Erscheinung oder ihres Verhaltens zur Folge hat, missachtet deren Grundrechte und verschärft deren Diskriminierung noch weiter.

Aufgrund der genannten Argumente sind aus unserer Sicht beide geplanten Änderungen abzulehnen, da sie Menschen, die von Armut betroffen sind, unbegründet bestrafen und aus dem öffentlichen Raum verdrängen.

Wir appellieren an Sie, diesem menschenverachtenden Antrag NICHT zuzustimmen.

Damit wird einer Politik Vorschub geleistet, die ein Klima der Intoleranz auf dem Rücken benachteiligter Menschen schafft.

Mit freundlichen Grüßen

BettelLobbyWien

Kontakt und Information:

Mag.a Elisabeth Fröhlich und Mag. Ferdinand Koller

BettelLobbyWien

https://bettellobbywien.wordpress.com

E-Mail: bettellobbywien@gmx.at

 Die BettelLobbyWien (BLW)

ist ein Netzwerk von AktivistInnen aus dem Sozial- und Kulturbereich, das seit 2008 mit Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungen Aufklärung und sachlich fundierte Information in die öffentliche Debatte rund um das Betteln bringt. Die BettelLobbyWien sammelt und verbreitet Informationen zur Lebens- und Arbeitssituation von BettlerInnen, verteidigt das Grundrecht aller Menschen, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen und sei es durch Betteln, kämpft gegen Polizei- und Behördenwillkür, gegen falsche Medienberichte und rassistische Hetze. Die BettelLobbyWien wendet sich vehement gegen die zunehmende Exklusion der Armen aus dem öffentlichen Raum.

Die BettelLobbyWien

§       macht Forschung, Öffentlichkeits- und Medienarbeit,

§       bietet Vorträge und Workshops zum Thema an,

§       ist eine Anlaufstelle für Betroffene und bietet Information zu medizinischen, sozialen und rechtlichen Fragen,

§       vernetzt ExpertInnen, MultiplikatorInnen und Betroffene.

Die BettelLobbyWien trifft sich einmal im Monat. Interessierte sind willkommen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: