„Geschönte“ Verschärfung des Bettelverbots und Wegweiserechts

by

Nach massiven Protesten  strich die SPÖ nun einige Zeilen aus ihrem Initiativantrag (siehe links). Doch beim genauen Hinsehen wird damit nicht die Verschärfung des Gesetzes aufgegeben, sondern lediglich die Verschärfung geschönt, wie  Bernhard Kraut in seinem Blog kommentiert: „Und dieses Schönen des Verschärfens ist im Grunde noch einmal eine Verschärfung, wenn es tatsächlich so beschlossen werden soll. Denn, wie Siegfried Lindenmayr schreibt (siehe Lindenmayrs Kommentar), sei nun die taxative Aufzählung der Gruppen gestrichen. Damit wird es auf alle ausgedehnt. Nun können alle Gruppen, welche auch immer, nach diesem geplanten Gesetz amtsbehandelt werden. Im ersten Entwurf gab es nach Siegfried Lindenmayr eine vollständige Aufzählung, eine Eingrenzung auf gewisse Gruppen.
Und das Wort, schreibt Siegfried Lindenmayr, Verwahrlosung sei jetzt gestrichen. Somit können nun wohl alle, nicht nur, wie nach dem ersten Entwurf, lediglich verwahrlost Auftretende … “

Hier der geänderte Antrag:

Landes-Sicherheitsgesetz

Die gestrichene Passage vom ursprünglichen Antrag hier (fett) nachzulesen

Diese Belästigung werden von Personen hervorgerufen, die sich vorwiegend in Gruppen aufhalten (z.b. Suchtmittelkranke, Obdachlose, Mitglieder organisierter Bettelbanden) und bestehen darin, dass diese Personen allein durch ihr verwahrlostes Auftreten eine erhebliche Verunsicherung auslösen und die BürgerInnen von der widmungsgemäßen Nutzung der öffentlichen Einrichtungen abhalten bzw. in nicht zumutbarer Weise beeinträchtigen.

ALLE MENSCHEN HABEN DAS RECHT SICH IM ÖFFENTLICHEN RAUM AUFZUHALTEN!!! Kommt zum Flashmob am Freitag, 26.3.

Eine Antwort to “„Geschönte“ Verschärfung des Bettelverbots und Wegweiserechts”

  1. Unwürdiges Bettelverbot « martins linksblog Says:

    […] zentrale Punkte prägen die im mittlerweile geschönten Initiativantrag vorgeschlagene […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: