Wir fordern die ersatzlose Streichung aller kommunalen Bettelverordnungen

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Wir können nachvollziehen, dass den Verteidigern des bestehenden Gesellschaftsmodells die Sichtbarmachung der sozialen Kluft zwischen Arm und Reich unangenehm ist. Nichts macht die Unrechtsverhältnisse sichtbarer als die Präsenz der Bettlerinnen und Bettler auf den Straßen. Diese Verhältnisse sind kriminell, nicht die Bettler. Wenn Fälle bekannt werden, dass Menschen durch Geschäftemacher zum Betteln gezwungen werden, stehen einschlägige Paragraphen des Strafgesetzbuches, des bürgerlichen Rechts zur Verfügung. Das in Wien bestehende Verbot des organisierten Bettelns dient nicht dazu, skrupellose Geschäftemacher zu bestrafen, sondern liefert der Polizei den Vorwand, so zu handeln, als sei Betteln generell verboten. Schon Augenkontakte zweier Bettlerinnen über die Straße hinweg werden von der Polizei als Anzeichen eines „organisierten“ Vorgehens gedeutet.

Wir fordern die Öffnung von U-Bahnpassagen, Bahnhofswartesälen und Kirchen für Obdachlose

Die Entwicklungen im öffentlichen Raum sind Besorgnis erregend – wir wenden uns gegen die „soziale Säuberung“ und gegen „Schutzzonen“ aus denen Randgruppen weggewiesen werden und fordern die Öffnung von U-Bahnpassagen, Bahnhofswartesälen und Kirchen für Obdachlose im Winter. Augustin, Pressekonferenz der österreichischen Straßenzeitungen am 10.2.09

PRESSETEXT UNGEKÜRZT:

Der Augustin als Sozialprojekt bekennt sich zu einer „Regelwidrigkeit“ aus der Sicht des offiziellen Systems der Wohnungslosenhilfe und Arbeitslosenunterstützung: Als Lobby der Ärmsten fragt er nicht nach Meldezettel oder Vorstrafenregister und auch nicht nach Status oder Nationalität der Hilfesuchenden. Auch so genannte Papierlose – von den Medien „illegale Flüchtlinge“ genannt – haben Menschenrechte und kriegen durch den Augustin Überlebenschancen.

Der Augustin als Medium bekennt sich zur „Verletzung“ der wichtigsten Regel des Schul-Journalismus – nämlich unparteiisch zu sein. Auch eine Zeitung, die zur Raiffeisengruppe gehört, ist natürlich nicht unparteiisch, aber sie bekennt sich nicht dazu. Der Augustin ergreift für jene „Unerwünschten“ Partei, die die Kriterien der Leistungs- und Konsumgesellschaft nicht erfüllen wollen oder können, die also als störend empfunden werden und zunehmend auch aus dem öffentlichen Raum unserer Städte ausgeschlossen werden.

Wie haben Sie zu dieser Pressekonferenz eingeladen, weil wir Sie auf eine besorgniserregende Entwicklung des Managements des öffentlichen Raumes aufmerksam machen wollen, die als „soziale Säuberung“ der Städte und Plätze beschrieben wird. Wir wollen Ihnen einige unserer Anliegen und Forderungen begründen:

Erstens fordern wir die ersatzlose Streichung aller kommunalen Bettelverordnungen. Wir können nachvollziehen, dass den Verteidigern des bestehenden Gesellschaftsmodells die Sichtbarmachung der sozialen Kluft zwischen Arm und Reich unangenehm ist. Nichts macht die Unrechtsverhältnisse sichtbarer als die Präsenz der Bettlerinnen und Bettler auf den Straßen. Diese Verhältnisse sind kriminell, nicht die Bettler. Die Anti-Bettler-Kampagnen haben natürlich auch in den Seelen der Bettlerinnen und Bettler Spuren hinterlassen. Aus ihren Blicken sprechen Furcht und Scham. Ihr Kollege Michael Frank von der Süddeutschen Zeitung hat dazu geschrieben: „Darin verrät sich eine merkwürdige Wechselbeziehung zwischen Geber und Bettler, denn beide haben das Gefühl dafür verloren, dass es sich bei der Bettelei um ein uraltes und ehrenwertes Gewerbe zum gegenseitigen Vorteil handelt. Wo früher Rituale von Großzügigkeit und Dankbarkeit zelebriert wurden, herrscht heute eine Atmosphäre lauernder Scham und kalter Herablassung.“ Wenn Fälle bekannt werden, dass Menschen durch Geschäftemacher zum Betteln gezwungen werden, stehen einschlägige Paragraphen des Strafgesetzbuches, des bürgerlichen Rechts zur Verfügung. Das in Wien bestehende Verbot des organisierten Bettelns dient nicht dazu, skrupellose Geschäftemacher zu bestrafen, sondern liefert der Polizei den Vorwand, so zu handeln, als sei Betteln generell verboten. Schon Augenkontakte zweier Bettlerinnen über die Straße hinweg werden von der Polizei als Anzeichen eines „organisierten“ Vorgehens gedeutet.

Zweitens fordern wir von den Wiener Linien, ihre Durchsage gegen die Bettelei zu stoppen. Sie hat, wie Sie wissen, folgenden Wortlaut:

„Viele Fahrgäste fühlen sich durch organisiertes Betteln in der U-Bahn belästigt. Wir bitten Sie, dieser Entwicklung nicht durch aktive Unterstützung Vorschub zu leisten, sondern besser, durch Spenden an anerkannte Hilfsorganisationen zu helfen. Sie tragen dadurch zur Durchsetzung des Verbots von Betteln und Hausieren bei den Wiener Linien bei.“

Zu dieser Durchsage ist aus unserer Sicht folgendes anzumerken:

  1. In der Durchsage wird unterstellt, dass alle bettelnden Menschen „organisiert“ sind. Durch diese Verallgemeinerung bezeichnen die Wiener Linien diese Menschen indirekt als Kriminelle, da mit „organisiert“ nur Banden oder mafiaähnliche Organisationen gemeint sein können.
  2. Die Durchsage strebt eine Verhaltensänderung der Fahrgäste an. Sie stellt einen Aufruf zu unsolidarischem Verhalten dar, da direkte Spenden an bettelnde Menschen als unerwünscht – und somit als etwas Schlechtes – dargestellt werden. Wir sind der Meinung, dass die Fahrgäste auf diese Bevormundung verzichten und selbst entscheiden können, wann, wo und an wen sie spenden.
  3. Die Empfehlung, bettelnde Menschen „besser“ durch Spenden an anerkannte Organisationen zu unterstützen, zeugt von Unwissenheit und erscheint zynisch, da es in Wien keine Organisation gibt, die bettelnde Menschen direkt unterstützt.

Kürzlich ist vom Augustin und von anderen sozial Engagierten die BettelLobby Wien gegründet worden. Sie hat ein Statement dieses Inhalts an die Wiener Linien geschickt. Das Statement schließt mit der Bemerkung: „Wenn wir schon über Belästigung sprechen: Bitte belästigen Sie Ihre Fahrgäste nicht durch Unterstellungen, Bevormundung und zynische Empfehlungen!“

Die Wiener Linien haben geantwortet, die Beschwerdeflut seitens der Fahrgäste legitimiere diese Durchsage. Kein Wort zu den unrichtigen Informationen der Durchsage. Der Augustin veröffentlicht laufend Kopien von Briefen an den Kundendienst der Wiener Linien, die nicht eine Kritik der Bettelei, sondern eine Kritik der Durchsage zum Inhalt haben.

Drittens protestieren wir gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen einen Polizisten der Wachstube Karlsplatz, der im Herbst des Vorjahres Mikulas B., einen Rom ungarischer Muttersprache mit slowakischem Pass misshandelt hat. Mikulas B. ist Augustinverkäufer – und wir halten sein Gedächtnisprotokoll der demütigenden „Amtshandlung“, das auch im Augustin veröffentlicht wurde, für absolut glaubwürdig. Zumal es auch den Berichten vieler weiterer Bettler und Augustinverkäufer entspricht, die Roma sind oder von der Polizei als solche interpretiert werden. Die „freie Benützbarkeit des öffentlichen Raums heißt für sie ständige Ausweiskontrollen – und rassistische Sonderbehandlungen hinter verschlossenen Amtsstubentüren. Der Vorwurf an den Polizisten: Er habe Mikulas B. gezwungen, sich nackt niederzuknien und die wiederholte Feststellung des Beamten, dass „Zigeuner stinken“, laut zu bejahen; weiters sei der Verkäufer, seine Frau und sein Sohn von dem Beamten mittels willkürlich vom Block gerissener Strafverfügungen, auf die eine Reihe von imaginären Delikten geschrieben wurden, um 168 Euro „erleichtert“ worden. Augustin-Rechtsanwalt Dr. Lennart Binder kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen diesen Beamten eingestellt hat, ohne das Opfer zu befragen. Miklas B. und sein Anwalt haben die Fortsetzung des Verfahrens beantragt.

Die Verunsicherung der Menschen in der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise führt erfahrungsgemäß dazu, dass Sündenböcke gesucht werden. Anders als in früheren Zeiten steht diesen potentiellen Sündenböcken mit dem Augustin eine Art Lobby zur Verfügung. In dem Netzwerk, das für eine soziale Bewältigung der Krise kämpft – dazu gehört z.B. attac Österreich – sieht der Augustin seine Funktion darin, eine „Gleichgültigkeit“ im positiven Sinn gegenüber den sozialen Randgruppen herzustellen. In dem Sinn, dass akzeptiert wird, dass die Menschenrechte für alle gleich gültig sind.

Sie wissen, dass F13 inzwischen nicht nur mehr ein Kürzel für ein Militärflugzeug ist, sondern für den sozialen und künstlerischen Aktionstag steht, der jeden Freitag, den Dreizehnten stattfindet. Seit 2002 hat es inzwischen elf solcher Aktionstage gegeben. Es waren hauptsächlich Aktionen im öffentlichen Raum, die den Ausschluss so genannter unerwünschter Gruppen aus demselben thematisierten…

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