Die sogenannte Bettelmafia…

Als Hauptargument für Bettelverbote wird seitens politischer EntscheidungsträgerInnen gerne das Bild der sogenannte “Bettelmafia” kreiert. Auch der steirische Landeshauptmann Voves argumentierte mit Villen in Rumänien und ausbeutenden Hintermännern um ein Bettelverbot durchzusetzen, das gestern vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.

Bei unserer Pressekonferenz am 13.12.2012 forderten wir die JournalistInnen auf, bei der Polizei nachzufragen, ob schon mal ein “Bettelmafiaboss” verurteilt wurde. Barbara Sorge von der Wiener Zeitung hat nachgefragt und erhielt von der Bundespolizeidirektion folgende Aussage: “Wie viele Menschen bestraft wurden, die andere zum Betteln zwingen, könne man nicht sagen.” Es gab aber “bis November dieses Jahres insgesamt 1338 Anzeigen wegen Bettelei, davon vier Anzeigen wegen Bettelei mit Kindern und 28 wegen organisierter Bettelei. Die meisten Anzeigen gab es wegen aufdringlichen (771) und wegen gewerbsmäßigen Bettelns (423)” (Zitat Wiener Zeitung). Übrigens: für “organisierte Bettelei” kann mensch bereits bestraft werden, wenn er/sie zu dritt betteln geht.

Steirisches Bettelverbot aufgehoben!

Der Verfassungsgerichtshof hat heute das steirische Bettelverbot für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.

Der Verfassungsgerichtshof hat weiters entschieden, keine Reparaturfrist zu geben, sondern die Vorgängerregelung des Landes‐Sicherheitsgesetzes wieder in Kraft zu setzen und er weist ausdrücklich darauf hin, dass “stilles” Betteln nicht verboten werden kann, weil ein Verbot gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.

 

Der Fremdenführer in der Lederhose, der Versicherungsvertreter im Anzug und der Bettler mit den Krücken. Ein Leserbrief.

Von Hans Peter Graß, Friedensbüro Salzburg, als Reaktion auf einen  Artikel in den Salzburger Nachrichten:

Sehr geehrte Redaktion,

Sie haben recht: Ein Bettler, der sich bei der Bitte um Almosen Vorteile erwartet, indem er eine Behinderung vortäuscht, tut sich selbst und den anderen BettlerInnen nichts Gutes. Dass er es mit diesem Vorgehen regelmäßig auf die Titelseite der Salzburger Lokalpresse schafft, tut sein übriges. Das Skandalöse an seinem Verhalten erschließt sich mir jedoch nicht ganz: Das Vergehen, sich durch Vortäuschen falscher Tatsachen Vorteile zum Zwecke des Broterwerbs zu verschaffen, scheint mir doch ein sehr alltägliches Phänomen:
Der Fremdenführer in der Lederhose, der sich davon verspricht, als Salzburger Original durchzugehen, der Versicherungsvertreter, der sich in Schale wirft um Seriosität vorzutäuschen, die Jobbewerberin, die sich beim Vorstellungsgespräch im Dirndl präsentiert, weil der Chef das angeblich mag. Sie alle nützen das, was man heutzutage „Marketing“ nennt und finden, wie wohl der Großteil ihrer MitbürgerInnen nichts dabei, sich für ihren beruflichen Vorteil zu verkleiden bzw. vorzutäuschen, was man möglicherweise nicht halten kann. Wenn es noch dazu um Werbung geht, ist dieses Vortäuschen sogar Teil unserer täglichen Unterhaltung. Dass in den wenigsten Produkten das drinnen ist, was es von außen verspricht, stört uns nicht besonders, wenn es wenigstes gut verpackt ist.

Wie ein Zeitungsverkäufer zu einem “aufdringlichen” Bettler wurde…

Aktion für einen Straßenzeitungsverkäufer

Als ihm der Straßenzeitungsverkäufer L., mit dem er seit Jahren eine Art Freundschaft-des-gegenseitig-netten-Zunickens pflegte, die Strafverfügung zeigte, welche ihm Beamte des Kommissariats Josefstadt eigenhändig zugestellt haben, verstand Herr K. die Polizei nicht mehr. Da stand doch tatsächlich, Herr L. hätte vorm Billa in der Alserstraße 23 in aufdringlicher Weise um Geld gebettelt, sich den vorbeikommenden Passanten mit ausgestreckter Hand in den Weg gestellt, ihnen die Zeitung vors Gesicht gehalten, den Fußgängerverkehr behindert und „durch ein besonders rücksichtsloses Verhalten die öffentliche Ordnung an einem öffentlichen Orte ungerechtfertigt gestört“. In Summe drei Rechtsbrüche zu je 100 Euro Geldstrafe oder je 50 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, also in Summe: 300 Euro oder 6 Tage Gefängnis.

Bachelorarbeit lässt bettelnde Menschen zu Wort kommen:

Bettelnde Menschen in Wien – eine sozialarbeiterische Grundlagenforschung

In welchen Lebenssituationen befinden sich bettelnde Menschen in Wien? Welche Bedürfnisse und Problemlagen haben diese und welche Anforderungen lassen sich dadurch an die soziale Arbeit ableiten? Das Phänomen Betteln in Wien ist aktuell oft Gegenstand der medialen Berichterstattung, und im Zuge der Novellierung des Wiener Landessicherheitsgesetzes auch im Fokus des politischen Diskurses. Zeitgleich gibt es kaum wissenschaftliche Forschung zum Thema Betteln in Wien. Die mediale und politische Debatte läuft demnach Gefahr,  ihre  Argumentationen nicht auf wissenschaftlich fundierte Daten zu stützen. Auffallend ist, dass sowohl auf medialer, als auch auf rechtlicher und wissenschaftlicher Ebene die Meinungen der betroffenen BettlerInnen selbst kaum Gehör finden. Daher wird in vorliegender Arbeit  als primäre Erhebungsmethode ein qualitatives,  offenes Interview gewählt, das ausschließlich mit BettlerInnen geführt wird, um diese als ExpertInnen ihrer Situation zu Wort kommen zu lassen.

Antiziganismus – von Politiker_innen benutzt, von Medien verbreitet

Ausgrenzung von Arbeitsmarkt und Bildung, Vertreibung, Verfolgung, aber auch gewalttätige Ausschreitungen und tödliche Gewalt – die Bandbreite antiziganistischer Praktiken ist groß und hat fatale Auswirkung auf das Leben von als «Zigeuner» wahrgenommenen Menschen. Was den Boden für Antiziganismus bereitet, welche Funktionen er erfüllt und was man dagegen machen kann, darüber sprach Ulli Gladik mit dem Politologen Markus End, Doktorand am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin.

HEIMAT FREMDE HEIMAT: Bettelverbot und Rassismus

Martina S. ist 47 Jahre alt. Die Wienerin bettelt seit drei Jahren auf Wiener Straßen. Ihre Invaliditätspension reicht nicht aus. Eine Österreicherin, die weit unter der Armutsgrenze lebt. Doch politisch, wie auch medial, wird das Thema Bettelei allzu oft mit organisierter Kriminalität aus dem Ausland in Verbindung gebracht und ethnisch zugeordnet. Hintermänner und Bettelbosse, die die Armut ihrer Landsleute schamlos ausnützen. Ist es aber immer so? Die Filmemacherin Ulli Gladik hat im Zuge ihrer Recherchen zu ihrem Film „Natasha“, vier Jahre lang in Bulgarien recherchiert. Sie portraitierte eine Romni, die in Österreich durch das Betteln ihre Familie ernährt. Von Hintermännern weit und breit keine Spur, so die Regisseurin. Ihrer Meinung nach sei in diesem Zusammenhang – die Vertreibung der Armut aus dem öffentlichen Raum, das Hauptanliegen der Politik. Quelle: Heimat fremde Heimat

Hier geht´s zum Beitrag: Heimat fremde Heimat

 

Bettelverbot und Rassismus gegen Roma und Sinti

Wann: 13. September 2011 – 19:00
Wo: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien
Eine Veranstaltung von und mit Albert SteinhauserDer zunehmende Rassismus gegen Roma und Sinti (Antiziganismus) in Europa hat in den letzten Jahren eine neue Qualität erreicht. Pogromartige Krawalle in Italien, mehrere Morde in Ungarn, Jugendliche in Österreich, die nach einem Sportfest „Zigeuner aus dem Dorf jagen“ und vieles mehr. Die Panikmache wegen den sogenannten „Ostbanden“ und „Organisierten Bettelbanden“ schüren nur neue Ressentiments. Wir wollen der Frage nachgehen inwiefern das Wiener Bettelverbot in dieser Tradition gesehen werden muss.
Nationalratsabgeordneter Albert Steinhauser diskutiert darüber mit folgenden Personen:

Markus End (Antiziganismusforscher)
Ulrike Gladik (Filmemacherin)
Birgit Hebein (Wiener Gemeinderätin, Sozialsprecherin der Wiener Grünen)

JENSEITS: Der Falter

Leserbrief zu “7 Sachen – Falsche Augustins”
Dass der Falter keine sozial engagierte Stadtzeitung mehr ist, daran habe ich mich schon gewöhnt. Dass er sich aber bei einem politisch so wichtigen (weil mit beängstigend vielen Vorurteilen, Lügen und Verhetzungen besetzten) Thema wie dem Betteln auf die Lifestyle-Position begibt und das Thema mit einem aus dieser Lounge-Perspektive errechneten Auseinanderdividieren in brave Arme („zurückhaltend und höflich“) und böse Arme („falsche Augustins“) abhandelt, inklusive einer ungenauen Angabe der Wiener Bettelverbote, finde ich ärgerlich. Dabei gäbe es zu diesem Thema viele wichtige, von den meisten Medien vernachlässigte Aspekte wie zum Beispiel den Wiener Umgang mit dem öffentlichen Raum oder die Frage, warum in Rumänien die Armut so stark zugenommen hat (z.B. auch, weil die OMV 2004 51 % des staatlichen Ölkonzerns Petrom um billige 1,5 Milliarden Euro gekauft hat, und seither den Rumäninnen das zu einem großen Teil in ihrem eigenen Land gewonnene Öl so teuer verkauft – der Benzinpreis wurde innerhalb eines Jahres auf das Doppelte angehoben -, dass das größte österreichische Unternehmen damit pro Jahr eine Milliarde Euro Gewinn macht). In der Hoffnung, in Zukunft differenzierte Beiträge zu diesem Thema im Falter zu lesen P.A.K.

WIR SIND BETTLER

KuratorInnen: Martin Behr, Astrid Kury

Ein generelles Bettelverbot, wie es in der Steiermark und in Graz am 1. Mai 2011 in Kraft tritt, überschreitet eine humanitäre Grenze, die unberührt bleiben muss. Es muss erlaubt bleiben, um Gaben zu bitten und Gaben zu empfangen. Die Ausstellung versammelt bestehende und neue künstlerische Positionen zum Thema Betteln und Bettelverbote. Ausstellung im stadtmuseumgraz, Sackstraße 18,