Hochburg der „Bettelmafia“?

Es gibt viele solcher Häuser in Wien: abbröckelnder Putz, feuchte Mauern, Sperrmüll im Innenhof. Warum ein Haus in der Wiener Gumpendorferstraße von 200 Polizei- und MagistratsbeamtInnen gestürmt wurde, hat wohl andere Ursachen: Hier wohnen auch ZeitungsverkäuferInnen und Flüchtlinge. Weil einige der BewohnerInnen auch schon mal bettelten und noch dazu aus Rumänien stammen, wurden sie von BehördensprecherInnen in den Medien als „Bettelbanden“ diffamiert. (Die rumänische Übersetzung finden Sie hier.)

Ein Lokalaugenschein der BettelLobbyWien. 

Foto: Von Behörden und Medien als „Bettelmafia“ diffamiert: BewohnerInnen eines Hauses im 6. Bezirk, die vor Hunger und Kälte nach Wien geflüchtet sind.

Schon vor Weihnachten bezeichnete die Krone das Haus in der Gumpendorferstraße als „Hochburg der Bettelmafia“ und provozierte damit ausufernde rassistische Postings. Aber auch ÖVP Sicherheitssprecher Wolfgang Ulm wurde dadurch auf den Plan gerufen: „Die Behörden müssen endlich handeln!“ forderte er unisono mit der Kronenzeitung.

9. März 2012 9:30 – Aktion gegen Bettelverbote vorm VfGH Wien 1, Judenplatz

Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen der BettelLobbyWien!

Liebe Interessierte!

Seit 27. Februar 2012 behandelt der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsklagen gegen die Bettelverbote in Wien und Oberösterreich. Eine Verhandlung zum oberösterreichischen Bettelverbot am Freitag, den 9. März, wird öffentlich sein und findet um 10:30 Uhr im Großen Verhandlungssaal, im VfGH, Judenplatz 11, 1010 Wien statt.

Die BettelLobby will diesen Anlass nutzen, um öffentlichkeitswirksam auf die Dimensionen der Problematik aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Abschaffung aller Bettelverbote zu unterstreichen.

Wir laden euch/Sie ein, möglichst zahlreich zu kommen und diese Aktion zu unterstützen. Wir wollen zeigen, dass das Betteln kein Thema von Einzelnen ist, sondern dass wir uns gemeinsam gegen die Kriminalisierung von BettlerInnen wehren und damit vehement gegen die stärker werdende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen vor unserer Haustür auftreten.

Die Forderungen der BettelLobbyWien finden Sie/ ihr hier.

Wenn ihr/Sie also dieses Vorhaben unterstützen wollt/wollen, bitten wir euch/Sie

am 9.März um 9:30 Uhr  zum Judenplatz 

zu kommen und  ein Schild oder Transparent mit den Sprüchen

Ich will nicht betteln aber dürfen muss ich

und/oder

Armut bekämpfen, statt Betteln kriminalisieren

Auch Instrumente wie Trommeln oder auch eigene andere Aktionen sind willkommen. Wichtig ist, dass sich möglichst viele Menschen solidarisch zeigen, daher bitten wir euch /Sie, dieses Mail an möglichst viele potentielle UnterstützerInnen weiterzuleiten.

Da im Frühling auch die Rechtmäßigkeit der Bettelverbote in Wien, Kärnten, der Steiermark und Salzburg verhandelt werden, sehen wir diese Veranstaltung als Auftakt unserer Aktionen gegen Bettelverbote und hoffen auf breite Vernetzung und konzertierte Aktionen mit AktivistInnen aus den Bundesländern. Wir bitten Euch/Sie also um Rückmeldungen, Ideen und weitere Vernetzung!

Nur in zwei Fällen ermittelt, trotzdem spricht Polizeioberst immer wieder von “Bettelmafia”.

“Bettelei ist eine dramatische Form des Menschenhandels und der Ausbeutung” erzählt Oberst Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt gerne den Medien: verschwindend gering sei jener Teil von Bettlern, die tatsächlich für sich selbst auf der Straße sitzen… (News Sept. 2010, Kleine Zeitung 2011)

„Das lässt sich durch konkrete Erhebungsergebnisse so nicht beweisen und als Polizist kann ich Ihnen jetzt keine Vermutungen erzählen, sondern nur das, was sich beweisen lässt.“ sagte sein Kollege Peter Goldgruber von der Bundespolizeidirektion Wien im Dezember 2009 zur Frage nach den mafiösen Bettelbanden in Ö1.

Hat die österreichische Polizei zwischen 2009 und 2011 also so fleißig ermittelt, dass es jetzt  Beweise gibt, dass fast alle BettlerInnen zum Betteln gezwungen werden?

CHRONOLOGIE EINER VERHETZUNG

Die Freiheitlichen in Klagenfurt fordern ein Bettelverbot. Die Kronenzeitung macht Stimmung. In Klagenfurt und Lienz hätten Bettler in Kirchen Gläubige geohrfeigt, schreibt sie im November. Die Polizeibeamten, die dort zitiert werden, sind allerdings unauffindbar. Auch die Anzeigen. Ja selbst die Täter, Zeugen und Watschenopfer. Doch die Geschichte setzt sich fest. In den Köpfen von Politikern und ihrem Wahlvolk. Von Kirchenvertretern und ihren Schäfchen. Bettelverbote werden gefordert -  und Gewalt. (Text: Ulrike Gladik. Grafik: Heinz Ortner. Zeitungsausschnitte: Krone.at.  Erschienen im Augustin Nr. 291)

ÖVP, SPÖ und Krone wollen generelles Bettelverbot in der Steiermark

Presseschau

Das Bettelverbot soll bis Februar stehen, so die Kronenzeitung, und betteln sollte dann grundsätzlich verboten sein. Allerdings könnten die steirischen Bürgermeister “per Verordnung auch erlauben, dass in ihren Gemeindegrenzen - aus humanitären oder was auch immer für Gründen - gebettelt werden darf.” (Zitat Kronenzeitung). Die Kronenzeitung hat auch wieder mal eine Umfrage zum Thema installiert, damit die Umfrage so ausgeht wie oben, folgt bitte dem Link. Zur Umfrage.

Forderungen der BettelLobbyWien, Dezember 2010

Wir fordern die Abschaffung aller Bettelverbote.

- Betteln ist ein durch die Verfassung geschütztes Grundrecht.

Das Argument mit den Bettelverboten Bettelnde zu schützen, ist zynisch und dient nur dazu, das Vorgehen gegen Bettelnde auch noch moralisch zu rechtfertigen.

- Betteln ist für viele Menschen die einzige Möglichkeit zur Selbsthilfe. Und für die, die geben, ist es eine Möglichkeit zur Umverteilung – freiwillig, ohne Verwaltungsaufwand, ohne staatliche Einmischung. Direkte Hilfeleistung gehört zu den selbstverständlichen sozialen Taten in einer freien Gesellschaft.

- Sollte es, wie von Politik und Medien oft unterstellt, im Zusammenhang mit Betteln zu Nötigung oder Menschenhandel kommen, gibt es dafür entsprechende Gesetze im Strafrecht.

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und einen differenzierten Umgang mit dem Thema Betteln.

Denn mit Sorge beobachten wir:

Mehrsprachiger Infozettel und Adressliste von Hilfseinrichtungen für BettlerInnen in Wien! Zum Downloaden und Ausdrucken.

Am besten helfen Sie BettlerInnen mit Geldspenden (denn dafür sitzen sie auf der Straße), doch auch mit Ihrer Aufmerksamkeit, mit freundlicher Ansprache und Anteilnahme und mit couragiertem Auftreten und Hilfe bei Polizeieinsätzen oder Übergriffen können Sie helfen. Und mit Ihrem Einsatz gegen die immer absurder werdenden Bettelverbote und Forderungen und Hetzkampagnen in Wien.

Um BettlerInnen den Zugang zu sozialen Einrichtungen zu erleichtern, hat die BettelLobbyWien nun eine Adressliste von Wiener Einrichtungen zusammengestellt. Hier zum Ausdrucken und Verteilen.

Die Einrichtungen sind mit ihren geringen Kapazitäten natürlich nur eine zusätzliche Hilfe und ersetzen für die Leute nicht die Notwendigkeit zu betteln.

Die Adressliste von Einrichtungen die Menschen (auch mit nicht österr. Staatsbürgerschaft) Essen, Kleidung und eine leider sehr beschränkte Zahl an Schlafplätzen anbietet gibt´s hier in ungarischer (AdressenBettlerInnenUngarisch), slowakischer (AdressenBettlerInnenSlowakisch), bulgarischer AdressenBettlerInnenBulgarisch) und rumänischer (AdressenBettlerInnenRumänisch) Sprache.

Sie können den Zettel ausdrucken und in den jeweiligen Landessprachen an BettlerInnen verteilen.

Weiters haben wir einen Infozettel (InfozettelDeutsch) in ungarischer (InfozettelUngarisch), slowakischer (InfozettelSlowakisch),bulgarischer (InfozettelBulgarisch), deutscher und rumänischer (InfozettelRumänisch) Sprache verfasst, der BettlerInnen über ihre Rechte im Zusammenhang mit der Polizei informiert. Der Infozettel sollte also sowohl auf Deutsch als auch in der Sprache ausgehändigt werden, die die BettlerIn spricht (damit auch die PolizistInnen gegebenenfalls gleich verstehen, um was es geht….)

Die BettelLobbyWien.

Protestbrief der BettelLobbyWien gegen die BettlerInnenhetzkampagne der Wirtschaftskammer

In den Wiener Geschäften sollen, so der Wunsch der Wirtschaftskammer, Plakate hängen, worauf KundInnen aufgefordert werden, BettlerInnen kein Geld zu geben. Der “Wirtschaftsstandort Wien,” das “sichere Miteinander” und unsere  ”Lebensqualität” sollen dadurch geschützt werden, argumentiert die Kammer in ihrem Begleitbrief. (Die BettelLobby informierte).

Die  BettelLobbyWien startet nun eine Protestkampagne gegen diesen Fehltritt von Kammer, Polizei und Stadt Wien!

Bitte um Unterstützung! Protestbrief kopieren, adaptieren, selbst verfassen… und an folgende Adressen senden:

Infoflugblatt der Bettellobby zum Downloaden

FLUGBLATT BETTELLOBBY

Stellungnahme der BettelLobbyWien zur geplanten Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes

Zur geplanten Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, welche durch einen Initiativantrag der Landtagsabgeordneten der SPÖ gefordert und von der ÖVP unterstützt wird, hat die Bettellobby Wien folgende Kritikpunkte anzumerken:

1. Die Novellierung sieht die Erweiterung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes um den Tatbestand des „gewerbsmäßigen Bettelns“ vor. Laut der Begründung des Antrages richtet sich diese neue Regelung gegen alle Personen, die regelmäßig betteln. Betteln soll „sofern die Absicht der wiederkehrenden Begehung zur Verschaffung einer fortlaufenden Einnahmequelle zu bejahen ist, strafbar sein, ohne jedoch ein generelles Bettelverbot vorzusehen“.