BettelLobbyWien

GRAZ – Hauptstadt des Bettelverbots -Filmvorführung Schubertkino Graz

akbettlerinnen — Tue, 10 Jan 2012 12:15:51 +0000

Dienstag, 10. Jänner 2012, 18:00 Uhr, Schubertkino

GRAZ – Hauptstadt des Bettelverbots
Video von: Heinz Trenczak | David Kranzelbinder | Norbert Prettenthaler | Thomas Raggam | Peter Stachl und s e h r vielen anderen

„Im Februar 2011 haben wir bei der großen Demonstration vor dem Grazer Landhaus & in der Herrengasse (12.02.2011), bei der darauf folgenden entscheidenden Sitzung im Steiermärkischen Landtag (15.02.2011), bei der Plakataktion rund um das Bettelverbot (25.02.2011) sowie bei der Eröffnung der Ausstellung „Wir alle sind Bettler, das ist wahr“ im Grazer Stadtmuseum (14.04.2011) gedreht. Aus diesen gesammelten Materialien haben wir ein mehr oder minder polemisches Videodokument montiert.“

Österreich 2011, Video Farbe, Länge: 29’ 37“
Mit Unterstützung von Cinestyria Filmkunst
In Kooperation mit Steirische Gesellschaft für Kulturpolitik, Lendwirbel
Produktion: © 2011 Vis-à-vis Film

Begrüssung & Einführung: Dr. Kurt Flecker
Der Blick als Waffe: Heinz Trenczak
Film, Statements, Interviews, Diskussion, Musik, Buffet

Frau Martinas Kampf gegen das Wiener Bettelverbot.

akbettlerinnen — Wed, 21 Dec 2011 19:45:52 +0000

Martina S. ist 46 Jahre alt. Aufgrund einer Erkrankung ist sie arbeitsunfähig und bezieht Mindestrente. Doch das Geld reicht nicht, vor allem wenn Sonderausgaben anstehen: „Das schlimmste wäre für mich, meine Wohnung zu verlieren“ erzählt sie Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Wiener Grünen. Regelmäßig bettelt Frau Martina S. ein paar Stunden in einer Wiener Einkaufsstraße. Doch Betteln ist in Wien defacto verboten. Frau S. hat schon viele Strafverfügungen wegen „gewerbsmäßiger Bettelei“ bekommen. Bürgermeister Häupls Aussage, dass das „gewerbliche“ Bettelverbot nicht dazu da wäre, um arme Leute zu verfolgen, mutet absurd an. Wer sonst, wenn nicht Armutsbetroffene sind von Bettelverboten betroffen? Frau S. will sich ihr Recht, im öffentlichen Raum andere Menschen um Hilfe bitten zu dürfen, nicht nehmen lassen. Unterstützt von den Wiener Grünen, der BettelLobbyWien und dem Neunerhaus hat sie im Sommer 2010 eine Verfassungsklage gegen das Bettelverbot eingebracht. Nach eineinhalb Jahren kam das Verfassungsgericht nun zum Schluss, dass Bettelverordnungen nicht Länder-, sondern Bundessache wären. Eine endgültige Entscheidung soll es im Frühling geben.

Der Josefstädter Kampf gegen die «organisierte Kriminalität»: Die Klappstockerlmafia

akbettlerinnen — Mon, 05 Dec 2011 10:11:23 +0000

Was die FPÖ kann, können wir auch, denkt sich die ÖVP in der Josefstadt, und fischt im rechten Lager fleißig nach Stimmen – auch auf dem Rücken eines rumänischen Straßenzeitungsverkäufers. (Text: Werner Hörtner, aus dem Augustin 310)

Herr Constantin Butrea ist einer jener Menschen, bei dem man schon auf den ersten Blick den Eindruck hat, er könne keiner Fliege etwas zuleide tun. Friedlich und freundlich lächelnd sitzt er oder steht er vor einem Billa-Geschäft in der Florianigasse im 8. Gemeindebezirk und verkauft Straßenzeitungen. Sitzt er oder steht er: das ist die Frage, das ist der Stein des Anstoßes, darin liegt der Grund, weshalb sich der seit Jahren legal in Wien lebende Rumäne einer regelrechten Verfolgung durch einzelne Polizeiorgane der Josefstadt ausgesetzt sieht.

«Herr Constantin Butrea leidet an einer schmerzhaften entzündlichen Erkrankung im Magenbereich, ist mittellos, steht in ärztlicher Behandlung im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien und hat die Genehmigung, als Straßenzeitungsverkäufer zu arbeiten. Wegen dieser körperlichen Beeinträchtigung ist langes Stehen für ihn nicht möglich. Daher benötigt Herr Butrea einen Sessel, auf dem er sitzend – am Gehsteig – die Zeitungen verkauft. (…) Ich ersuche alle Menschen, insbesondere die Polizeiorgane, Herrn Butrea hilfreich und menschlich zu begegnen und seinen körperlich schlechten Zustand zu berücksichtigen.

Für Verständnis und Hilfsbereitschaft dankt herzlichst Heribert Rahdjian Bezirksvorsteher Wien-Josefstadt.»

Diesen Text trägt der Mann seit einem Jahr stets bei sich. Mit diesem Akt der Menschlichkeit wollte der damalige Bezirksvorsteher dem kaum Deutsch sprechenden Zeitungsverkäufer Schutz bieten und der Polizei ihr Helfer-Syndrom («Dein Freund und Helfer») erleichtern. Doch wie schon Nestroy wusste: Menschlichkeit und Obrigkeit vertragen sich manchmal nicht gut in Wien – natürlich nicht nur in der schönen Metropole an der Donau, sondern auch anderswo. Das sollte auch der Josefstädter Bezirksvorsteher erfahren.

«Sie erlauben gesetzeswidrig und sogar schriftlich die Bettelei: Sie wissen, dass das per Gesetz verboten ist, noch dazu sitzend …» Frau Polizei-Gruppeninspektorin Andrea Prosenbauer hält dem Ex-Bezirksvorsteher am 3. September dieses Jahres am Gehsteig in der Josefstädterstraße, wo sie ihn zufällig trifft, sein kriminelles Verhalten vor. Das – noch schlimmer – diesem gar nicht bewusst ist! «Ihr Vorwurf schien mir eher auf eine Verwechslung bzw. ein Missverständnis hinzudeuten, was ich auch sofort klar sagte.» Die Beamtin deckte ihn daraufhin mit einem Wortschwall ein, dem Herr Rahdjian, gerade auf dem Weg zu einem Opernfilm, entnahm, dass er «verbotene aggressive Bettelei» fördere und die geltende Gesetzeslage verletzt habe. Und sie sich gezwungen sehe, hier einzuschreiten. Die Bezirksvorsteherin, Frau Mag. Mickel, sei informiert „«und auch ein Journalist…» – der allerdings bisher nicht in Erscheinung getreten ist.

Das Stockerl muss weg

Der uneinsichtige Gesetzesbrecher kam zu spät auf den Rathausplatz. Spät abends, wieder daheim, durchforschte er auf der Suche nach dem Grund für die obrigkeitliche Aufregung seinen Computer. Und stieß dabei auf den oben erwähnten Brief vom 29. Oktober 2010, in dem er «alle Menschen, insbesondere die Polizeiorgane», ersuchte, dem Straßenzeitungsverkäufer Constantin Butrea «hilfreich und menschlich zu begegnen». Nun dämmerte es dem ehemaligen Bezirksvorsteher, welches Vergehen er in seiner Amtszeit begangen haben könnte.

Wenige Tage nach der unliebsamen Begegnung mit Frau Prosenbauer besucht Heribert Rahdjian den Zeitungsverkäufer, findet ihn auf seinem Klappstockerl sitzend vor und kauft ihm einen «Global Player» ab. Bei einem neuerlichen Besuch tags darauf findet er einen zerknirschten, weinerlichen Constantin vor. Um ihn herum einige erboste Menschen, darunter Verkäuferinnen der Billa-Filiale und der Apotheke von nebenan sowie Passanten, die eine polizeiliche Amtshandlung der besonders heldenhaften Art erlebt hatten: Der Rumäne war von einer Polizeistreife unter Leitung von Gruppeninspektorin Andrea Prosenbauer in äußerst erniedrigender Art kontrolliert worden. Augenzeug_innen berichten, dass Herr Butrea von der Obrigkeit nicht nur geduzt wurde – ein mittlerweile bereits normales Phänomen im Umgang der Polizei mit minderwertigen Subjekten ihrer Amtshandlungen. Man habe ihn aufgefordert, die ausständigen Strafen wegen «aggressiver Bettelei» (insgesamt bereits einige Hundert Euro) endlich zu bezahlen, und ihn mit Verhaftung bedroht. Und das Stockerl müsse weg.

Bereits im März 2010 war Constantin Butrea mit der Polizei deshalb in Konflikt geraten, bzw. umgekehrt. Er wurde zu einer Strafe von 70 Euro, Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage, verurteilt. «Durch das Verkaufen einer Zeitschrift ‘Bunte’ auf dem Gehsteig im Ortsgebiet hat er ein Verhalten gesetzt, das zur Behinderung des Fußgängerverkehrs führte und die Fußgänger den Gehsteig somit nicht ungehindert benützen konnten», heißt es in der Strafverfügung.

Die «Behinderung des Fußgängerverkehrs» ist eine legalistische Phrase, die jeder Grundlage entbehrt. Herr Butrea sitzt in einer Gehsteignische neben leeren Gemüsesteigen und Radbügeln, wo er keinen einzigen Fußgänger behindert, er spricht niemanden an, manche Billa-Kunden lassen ihren Hund bei ihm, manche „sogar“ ihre Kinder. Eine einzige Person hatte angeblich den Wunsch artikuliert, der ausländische Mann möge „entfernt“ werden. Daraus konstruierte die Polizei ihren Vorwurf der aggressiven Bettelei.

Aggressiv ist, was die Polizei als aggressiv beurteilt

Am 8. September nachmittags im Büro des Polizei-Stadthauptmanns Hofrat Mag. Rupert Sprinzl, Polizeichef der Bezirke 7, 8 und 9, in der Fuhrmanngasse. Heribert Rahdjian wollte von dem Hofrat, der ihm von früher her in angenehmer Erinnerung ist, wissen, was da nun gegen den rumänischen Zeitungsverkäufer im Gange sei, und ihn von dem seines Erachtens eher rufschädigenden Polizei-Einsatz vom Vortag informieren. Doch zu seiner großen Überraschung erklärt ihm der Stadthauptmann, das sei alles «gesetzeswidrig», was sein Besucher in dieser Angelegenheit tue, das sei Amtsmissbrauch und Unterstützung krimineller Tätigkeiten, der Rumäne werde von einer kriminellen Organisation schamlos ausgenützt, er müsse daher streng bestraft werden und unverzüglich verschwinden. Es gebe bereits eine ganze Reihe von Strafverfügungen gegen ihn, er betreibe eindeutig aggressive Bettelei, und übrigens sei Frau Prosenbauer eine seiner tüchtigsten Beamtinnen.

Am nächsten Tag noch einmal der Versuch von Heribert Rahdjian, mit Hofrat Sprinzl in einem Telefongespräch die eskalierende Situation zu erörtern. Der Versuch bringt jedoch nichts. Der Polizei-Stadthauptmann beharrt auf seiner Version, die Polizei müsse gesetzeskonform gegen die aggressive Bettelei vorgehen, außerdem gehöre der Beanstandete zu einer Gruppe unter einem gewissen Dr. Di-Tutu Bukasa (Chefredakteur der Straßenzeitung «Global Player»; Anm.) als Anführer, das sei alles kriminell und das Zeitungsverkaufen nur Tarnung, etc etc. Derartige Pauschalverdächtigungen aus dem Mund eines hohen Polizeibeamten sind dem Ansehen dieses Vollzugsorgans der Justiz wohl nicht zuträglich.

Der perplexe Amtmissbraucher Rahdjian wollte sein Vergehen jedoch immer noch nicht einsehen und versuchte einen Vorstoß bei seiner Nachfolgerin, Bezirksvorsteherin Veronika Mickel von der ÖVP, doch war dieser Versuch nur kurz und erfolglos. Schließlich besuchte er am 18. Oktober eine «Seniorenenquete» der Bezirksvorsteherin, wo auch Gruppeninspektorin Andrea Prosenbauer, die auch Schulpolizistin, Kontakt- und Präventionsbeamtin ist, anwesend war. Der Ex-Bezirksvorsteher konnte nicht umhin, der Vorzeigepolizistin ihre «besonders eifrige Beschäftigung mit der Bettlervertreibung» vorzuwerfen. Woraufhin ein FPÖ-Bezirksrat samt Anhängerschaft lauthals der Überzeugung Ausdruck gab, «Bettler gehören raus aus der Josefstadt».

Erfreulich hingegen das Verhalten zahlreicher Personen, die, empört von der Hetzjagd der Polizei gegen Herrn Butrea, ihr Mitgefühl und ihre Solidarität mit dem Rumänen bekunden. Etwa eine in unmittelbarer Nähe des «Arbeitsplatzes» des Zeitungsverkäufers wohnende Ärztin, die letztes Jahr den Bezirksvorsteher schriftlich ersucht hatte, das eingangs erwähnte Schreiben zu verfassen, und die sich immer noch um Butrea kümmert. Eine früher im Gesundheitsdienst tätige Pensionistin, die seit Wochen diverse Stellen in der Josefstadt abklappert, um bei der Polizei eine Verhaltensänderung zu erreichen – bisher vergeblich. Oder Angestellte der Billa-Filiale, die immer wieder Butrea ihre Anteilnahme und Sympathie ausdrücken, ebenso BILLA-Kunden und PassantInnen. Eine naheliegende Apotheke versorgt ihn gelegentlich mit Medizin. Niemand von ihnen hat bei dem Rumänen je ein Zeichen von «aggressiver Bettelei» festgestellt – mit Ausnahme der Polizei. Beweise ist sie bisher schuldig geblieben. Werner Hörtner

Diskussionsveranstaltung: Zur aktuellen Situation von Roma in Bulgarien

akbettlerinnen — Fri, 18 Nov 2011 08:14:59 +0000

Anlässlich der jüngsten Ausschreitungen gegen Roma in Bulgarien lädt der Verein Romano Centro am 23.11. ab 19:30 zu einer Diskussion zur Situation der Roma in Bulgarien. Es diskutieren:
Frank Abbas, NGO-Vertreter, berichtet über seine Erfahrungen in einer Romasiedlung während der Ausschreitungen
Ulli Gladik, Filmemacherin
Eva Sobotka, European Agency for Fundamental Rights
Dina Popova, Vertreterin der Botschaft der Republik Bulgarien
Stefka Böhme, Künstlerin
Dima Vaneva, Ethnologin

Moderation: Ferdinand Koller, Romano Centro

Ort: Romano Centro, Hofmannsthalgasse 2, 1030 Wien

Antiziganismus – von Politiker_innen benutzt, von Medien verbreitet

akbettlerinnen — Thu, 03 Nov 2011 19:55:11 +0000

Ausgrenzung von Arbeitsmarkt und Bildung, Vertreibung, Verfolgung, aber auch gewalttätige Ausschreitungen und tödliche Gewalt – die Bandbreite antiziganistischer Praktiken ist groß und hat fatale Auswirkung auf das Leben von als «Zigeuner» wahrgenommenen Menschen. Was den Boden für Antiziganismus bereitet, welche Funktionen er erfüllt und was man dagegen machen kann, darüber sprach Ulli Gladik mit dem Politologen Markus End, Doktorand am Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin.

Du stellst am Anfang deiner Vorträge immer klar, dass du zwar über Antiziganismus forschst, nicht aber über Rom_nia. Warum?
Ich gehe davon aus, dass Antiziganismus wie eine Kommunikationsstruktur funktioniert, die alle verstehen und über die sich die Mehrheitsgesellschaft verständigen kann. Diese antiziganistische Struktur hat mit Rom_nia und Sinti_zi dann etwas zu tun, wenn sie zu Diskriminierungen führt. Vielmehr geht es aber um die Vorstellungswelt der Mehrheitsgesellschaft.

Als ich erstmals eine Romni kennen lernte, habe ich entdeckt, dass ich viele Bilder über Roma bzw. «Zigeuner» in meinem Kopf habe. Etwa dass sie irgendwie «besonders» wären, oder aber dass ich «aufpassen» müsse. Obwohl ich mich viel mit dem Thema Stereotypenbildung beschäftigt habe, finde ich noch immer gewisse Denkmuster über Minderheiten in meinem Kopf, positive als auch negative. Das ist bei mir nicht anders. Das ist was, was sehr tief sitzt. Selbst kleine Kinder wissen, bevor sie das Wort «Zigeuner» selbst verwenden, was damit gemeint ist. Diese Stereotype kommen in sehr vielen verschiedenen Formen vor. Auch in Comics oder in Kinderbüchern, dort sind es immer Randfiguren, für die das Wort «Zigeuner» benutzt wird. Wie arbeitest du bei deiner Forschung? Ich untersuche diese vorhin angesprochene Kommunikationsstruktur. Die ist ja fest etabliert. Ich analysiere Texte vom späten 18. Jahrhundert bis heute, gerade zum Beispiel ein Kinderbuch. Das heißt «In meiner Sprache gibt‘s kein Wort für morgen». Die Autorin hat mit Sinti_zi gelebt. Sie beschreibt ihre Erfahrungen und ist dabei freundlich und wohlmeinend, aber sie reproduziert auch viele Stereotype.

Das passiert ja auch oft …

Es gibt eben auch dieses positive, romantische Bild von «Zigeuner» – vor allem auch in linken Diskursen, die aber an die «Zigeunerromantik» des späten 19. Jahrhunderts anknüpfen. Auch diese romantischen Stereotype sind gefährlich, sie funktionieren letztendlich ebenso wie die ablehnenden Stereotype.

Ich habe immer wieder erlebt, dass Rom_nia als homogene Gruppe wahrgenommen werden, obwohl sie das ja nicht sind. Im Ressentiment gegen Muslime wird z.B. auch nicht unterschieden zwischen Schiit_innen und Sunnit_innen, oder zwischen säkularen und streng religiösen Muslimen. Für die, die ein Ressentiment haben, für die sind «die» alle gleich. Zudem muss man sich aber auch fragen, was eine Ethnie denn eigentlich sein soll. Man kann ja nicht genau sagen, was z.B. einen Österreicher oder eine Deutsche ausmacht, außer dass das im Pass steht. Wenn versucht wird, das mit sprachlicher Abstammung zu definieren, dann wird es noch schwieriger. Da ist man schnell in einem Diskurs, der rassistisch ist. Genauso wenig geht das bei Rom_nia. Man kann nicht definieren, wer ein_e Rom_ni ist und wer nicht.

Warum sind die Vorurteile gegen Rom_nia allerorts so ähnlich?
Diese Kommunikationsstruktur des Antiziganismus wird über die Grenzen hinweg weitergegeben. Wenn ich sage, das hat nichts mit Rom_nia zu tun, dann ist das ein Ansatz in der Tradition der Kritischen Theorie: Das, was in der Mehrheitsgesellschaft abgelehnt und verboten ist, wird als «Zigeuner»-Bild auf Rom_nia projiziert. Die Ursachen für Antiziganismus sehe ich zum Beispiel in der Entwicklung der Nationalstaaten. Damit wurde Nationalismus und nationale Identität so wichtig. Oder in der Entwicklung der Arbeitsgesellschaft: Nichts tun und nicht produktiv sein wurde immer mehr geächtet. Bei antiziganistischen Ausschreitungen tragen die Teilnehmer_innen häufig die jeweilige Nationalflagge mit. In den Köpfen sind «wir» die Deutschen, die Tschech_innen, die Bulgar_innen, und das Andere, das sind die «Zigeuner». Und das, was für die «Wir»-Gruppe als nicht akzeptabel gilt – z.B. nicht arbeitsam zu sein, oder unfair miteinander umzugehen – das wird der Minderheit zugeschrieben. Jedes Vorurteil sagt deshalb vor allem was über die «Wir»-Gruppe aus.
Sind die Verunsicherungen der Menschen aufgrund der Wirtschaftskrise nun die Ursache für die Ausschreitungen?
Die Krise ist eher als Anlass für die Ausschreitungen zu sehen, als ein Radikalisierungsfaktor, aber nicht als die Ursache. Es hängt natürlich davon ab, wie es der Gesellschaft gerade geht, aber der Antiziganismus ist ohnehin vorhanden.

Warum richtet sich der Hass der Menschen nicht gegen die Großkonzerne, oder gegen die Mafiosis in der Regierung, sondern gegen Gruppen, die sich kaum wehren können? Ich orientiere mich theoretisch unter anderem an den «Elementen des Antisemitismus» einem Kapitel aus der «Dialektik der Aufklärung» von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno. Bezüglich der Arbeitsverhältnisse in der modernen Gesellschaft stellen Horkheimer/Adorno die These auf, dass die «betrogenen Massen» erkannt haben, dass es eigentlich nicht mehr nötig wäre, sich tagtäglich abzurackern, dass eine andere Gesellschaft möglich wäre. Da ihnen gleichzeitig jedoch bewusst ist, dass die Möglichkeit zur Veränderung in der Realität verstellt ist, müssen sie eine solche Möglichkeit verdrängen. Deswegen werden jene verfolgt, die vermeintlich bereits das «schöne Leben» ohne Arbeit führen. Also werden die «Zigeuner» angegriffen und verjagt. Bei einem solchen Vorfall spielt aber auch die Autoritätshörigkeit eine große Rolle: Die Tendenz nach unten zu treten bezeichnet Horkheimer als «konformistische Rebellion». Das heißt: Die Menschen haben das Gefühl, sich aufzulehnen gegen das, was gerade schief läuft, wenden sich aber gegen jene, die sowieso schon ausgegrenzt und unerwünscht sind und verhalten sich damit konformistisch mit den bestehenden Herrschaftsverhältnissen.

Das ist dann wohl das, was vor kurzem in Bulgarien passiert ist …Das könnte man so interpretieren. Bezüglich Bulgarien muss ich aber anmerken, dass meine schlimmsten Befürchtungen dort erfreulicherweise nicht wahr geworden sind. Ich hätte mir auch gut vorstellen können, dass nach einem solchen Vorfall nicht 2000 Menschen demonstrieren, sondern 20.000, aber das war zum Glück bis jetzt nicht der Fall.

Glaubst du, kann man – etwa mit kreativen Aktionen – bei Ausschreitungen eingreifen und zumindest bei denen was bewirken, die nur mitlaufen? Bei Vorfällen dieser Art, etwa 1992 in Rostock-Lichtenhagen oder jetzt im tschechischen Varnsdorf, war das so eine Art Volksfeststimmung: Da stehen viele Leute rum, da wird Bier verkauft, manchmal passiert was, manchmal nicht. Das ganze Dorf fühlt sich geeint. In so einer Situation lässt sich meines Erachtens mit Aufklärung oder kreativen Aktionen nicht viel machen. Da geht es mehr darum, die Betroffenen zu unterstützen und zu schützen. In Rostock-Lichtenhagen betrafen die Ausschreitungen Rom_nia aus Rumänien, die vor den dortigen Pogromen in die BRD geflohen waren. In Deutschland herrschte damals ein stark antiziganistisch geprägtes Klima. Politiker_innen – auch der großen Volksparteien – haben sich diffamierende Kommentare geleistet. In Rostock gab es Gegendemonstrationen und in Varnsdorf zumindest vereinzelt solidarische Unterstützung der Betroffenen.

In Österreich kommt Antiziganismus oft im Zusammenhang mit Bettler_innen zum Ausdruck. Man geht davon aus, dass sie Rom_nia sind und schreibt ihnen viele negative Eigenschaften zu. Politiker_innen verwenden antiziganistische Stereotype um Bettelverbote durchzusetzen. In den österreichischen Medien wird häufig ein Kriminalbeamter zitiert, der bettelnden Rom_nia generell kriminelles Handeln unterstellt. Solche Aussagen, ständig wiederholt, schüren Hass und machen Antiziganismus salonfähig. Was kann man dagegen tun?
In Deutschland hatte ein Kriminalbeamter in der Zeitschrift «der kriminalist» Rom_nia und Sinti_zi u.a. als «Maden im Speck» und als «Sozialschmarotzer» bezeichnet. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat dann beim UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung Beschwerde eingelegt. Der UN-Ausschuss hat immerhin festgestellt, dass die Aussagen des Beamten diskriminierend und diffamierend sind und über den Vorfall wurde medial berichtet. So lässt sich über den gerichtlichen Weg eine Gegenöffentlichkeit erzeugen. Ich halte aber auch Aufklärungsarbeit für ein wichtiges Mittel. Man kann bei Medien Druck machen und gleichzeitig versuchen, immer wieder über Diskriminierung aufzuklären. Das ist halt sehr kleinschrittig.
Man sollte jene, die solche Ablehnung propagieren aber auch konfrontieren: «Was ist überhaupt das Problem mit Bettler_innen?» Darauf wird meist mit einem diffusen «die sollen hier nicht sein» oder «hier muss wieder Ordnung hergestellt werden» geantwortet. Diese Ablehnung, die gegen bettelnde Rom_nia besteht, speist sich aus völkischen, sozialtechnologischen und rassistischen Diskursen und ist mit demokratischen und verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Diese Idee der «geordneten», der «sauberen» Gesellschaft gibt es in dieser Form seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und sie steht in der Tradition der Gesetze gegen vermeintlich «Asoziale» und «Arbeitsscheue». Die Methoden sind heute zwar weniger radikal, aber es geht immer noch darum, dass Menschen, die nichts Verbotenes machen, die einfach nur nicht in bestimmte Weltbilder passen, verschwinden sollen.

http://www.augustin.or.at/article1844.htm

Nur in zwei Fällen ermittelt, trotzdem spricht Polizeioberst immer wieder von „Bettelmafia“.

ulyanova — Tue, 04 Oct 2011 11:50:00 +0000

„Bettelei ist eine dramatische Form des Menschenhandels und der Ausbeutung“ erzählt Oberst Gerald Tatzgern vom Bundeskriminalamt gerne den Medien: verschwindend gering sei jener Teil von Bettlern, die tatsächlich für sich selbst auf der Straße sitzen… (News Sept. 2010, K leine Zeitung 2011)

„Das lässt sich durch konkrete Erhebungsergebnisse so nicht beweisen und als Polizist kann ich Ihnen jetzt keine Vermutungen erzählen, sondern nur das, was sich beweisen lässt.“ sagte sein Kollege Peter Goldgruber von der Bundespolizeidirektion Wien im Dezember 2009 zur Frage nach den mafiösen Bettelbanden in Ö1.

Hat die österreichische Polizei zwischen 2009 und 2011 also so fleißig ermittelt, dass es jetzt Beweise gibt, dass fast alle BettlerInnen zum Betteln gezwungen werden?

Hat sie nicht.

2009, 2010 und 2011 wurden in Österreich nur in zwei (!!) Fällen gegen vermeintliche „Hintermänner“ wegen Menschenhandel, Gewalt(androhung) oder kriminelle Vereinigung ermittelt (Quelle: BM für Inneres, 19.4.2011). Ob es Verurteilungen gegeben hat, ist nicht klar. Es könnte sein, dass die Vermittlungen eingestellt wurden, oder dass Verfahren laufen.

Woher hat Herr Tatzgern also seine Kenntnisse? Wie kann er davon sprechen, dass bei über 50% der BettlerInnen jemand „dahinter“ steht, wenn in ganz Österreich nur in zwei Fällen recherchiert wurde?

Tatzgerns Aussagen wären die “ Subjektive Einschätzung eines Beamten, der sich auf seine langjährige Erfahrung stützt,“ wird uns vom Justizministerium mitgeteilt.

Ist Erfahrung möglicherweise dieses „alte Wissen“, das mensch immer schon hatte, über „Zigeuner“? … sind das vielleicht alte, antiziganistische Mythen, die gerne hervorgekramt werden, wenn es darum geht, Feindbilder zu schaffen, Sündenböcke zu kreiieren?

Anbei die parlamentarische Anfrage inkl. Beantwortung.

Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres betreffend gerichtlich strafbarer Handlungen sogenannter Bettelbanden Peter Goldgruber, Leiter der Sicherheits- und verkehrspolizeilichen Abteilung der Bundespolizeidirektion Wien meint in einem Interview im Dezember 2009 auf Oe1 in „Moment Leben heute“ am 17.12.2009): „Gibt es mafiöse Banden, bei denen die Bettler ihr Geld abliefern müssen? Peter Goldgruber: Das lässt sich durch konkrete Erhebungsergebnisse so nicht beweisen und als Polizist kann ich Ihnen jetzt keine Vermutungen erzählen, sondern_nur das, was sich beweisen lässt. Und das was sich beweisen lässt, ist momentan_noch sehr wenig. Da sind wir bei den Ermittlungen noch in einem frühen Stadium. Geht man davon aus, dass es viele solcher Banden gibt? Peter Goldgruber: Das kommt sehr selten vor, die meisten derartigen Behauptungen haben sich in Luft aufgelöst. In sehr vielen Fällen muss man sagen, kommen durchaus Familiengruppen zum Betteln, die hier zwar organisiert betteln, weil sie sich als Familienclan sozusagen absprechen und das aufteilen, wo aber kein gerichtlich strafbarer Hintergrund jetzt da ist, dass da irgendjemand gezwungen wird gegen seinen Willen zu betteln.“ 14 Monate später scheint man auf Seiten der Polizei die nötigen Beweise schon zusammengesammelt zu haben. Auf NEWS.at (9.2.2011) wurden unter dem Titel „Zum Betteln gezwungen? Was wirklich hinter dem Mythos ,Bettelbanden‘ steckt“ folgende Stellungnahmen dokumentiert. „Etwas zu geben ist nicht gut, denn das kommt fast nie zu hundert Prozent dieser Person zugute“, ist Oberst Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität am Bundeskriminalamt überzeugt. Seine jahrelange Erfahrung hat ihn eines gelehrt: Aus Selbstzweck betteln nur die wenigsten. „In über 50 Prozent der Fälle steht jemand dahinter“, zieht er Bilanz. Diese Aussage wird im selben Interview umgehend von Ulrike Gladik von der Wiener Bettellobby relativiert: Wenn jemand Geld für eine Fahrt oder ein Quartier verlangt, steckt dahinter nicht automatisch eine kriminelle Organisation, ist sie sich sicher. Meistens schließen sich Familien, Nachbarn und Freunde zusammen, um gemeinsam zum Betteln nach Österreich zu fahren. Es herrscht somit Klärungsbedarf welche konkreten Erkenntnisse aus den umfangreichen Ermittlungen im Zusammenhang mit sogenannten Bettelbanden mittlerweile gewonnen werden konnten. Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende ANFRAGE: 1. Wie viele Abschlussberichte wurde von den Ihnen unterstellten Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit Ermittlungen im Bereich sogenannter Bettelbanden im Zeitraum zwischen Dezember 2009 und Februar 2011 erstellt? ANTWORT: Zu Frage 1: Zwei. 2. Inwiefern legen die darin erläuterten Ermittlungsergebnisse den Verdacht auf_die tatbildmäßige Begehung der Strafdelikte §§ 99 (Freiheitsentziehung), 100,_101, 102 (Entführungsdelikte), 104 (Sklavenhandel), 104a (Menschenhandel),_105, 106 (Nötigungsdelikte), 278 (kriminelle Vereinigung) oder 278a StGB_(kriminelle Organisation) nahe? ANTWORT Zu Frage 2: In beiden Fällen liegt der Verdacht des Straftatbestandes nach § 104a StGB Menschenhandel, insbesondere der Bestimmungen der Absätze 3 (Gewalt oder gefährliche Drohung) und 4 (kriminelle Vereinigung oder schwere Gewalt), vor. 3.—-In welchem Ausmaß wurden Personalressourcen für Ermittlungen im_Zusammenhang mit Bettelbanden gebunden? ANTWORT zu Frage 3: Im Rahmen dieser Ermittlungen waren insgesamt bis zu 30 Exekutivbedienstete des Landespolizeikommandos Wien und des Bundeskriminalamtes, Zentralstelle zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schlepperkriminalität, eingebunden. 4. Welche Kosten sind dem/der SteuerzahlerIn dadurch entstanden? Zu Frage 4: Durch diese Ermittlungen sind dem Steuerzahler keine Zusatzkosten entstanden, da die Exekutivbediensteten im Rahmen ihrer sonstigen Aufgabenerfüllung herangezogen worden sind. 5. Bezieht sich die zitierte Aussage des Leiters der Zentralstelle zur Bekämpfung_der Schlepperkriminalität am Bundeskriminalamt „In über 50 Prozent der Fälle_steht jemand dahinter“ auf ganz Österreich? Zu den Fragen 5 bis 8: Bei der zitierten Aussage handelt es sich um eine subjektive Einschätzung des Beamten, die sich auf seine langjährige Erfahrung in diesem Ermittlungsbereich stützt. 6. Auf welches Jahr, welche Jahre bezieht sich die Aussage? 7. Errechnet sich dieser Wert von über 50 % auf Basis der angezeigten_Verdachtsfälle oder auf Basis strafrechtlicher Verurteilungen? 8. Welche absoluten Zahlen liegen der Aussage „In über 50 Prozent der Fälle_steht jemand dahinter“ zu Grunde („Gesamtbettelfälle“, „Betteln aus_Selbstzweck“, „Betteln mit Hintermännern“)? 9. Gemäß § 57 Abs 1 Z 6 SPG dürfen Sicherheitsbehörden bestimmte_personenbezogene Daten (inklusive den maßgeblichen Grund der_Speicherung) verarbeiten, wenn gegen den Betroffenen Ermittlungen im_Dienste der Strafrechtspflege eingeleitet worden sind. Bei wie vielen von der Polizei nach den Strafdelikten §§ 99 (Freiheitsentziehung), 100, 101, 102_(Entführungsdelikte), 104 (Sklavenhandel), 104a (Menschenhandel), 105, 106_(Nötigungsdelikte), 278 (kriminelle Vereinigung) und 278a StGB (kriminelle_Organisation) angezeigten Fällen (gegliedert nach den Jahren 2008, 2009 und_2010) stand der maßgebliche Grund der Speicherung im Zusammenhang mit_Bettelei? Zu den Fragen 9 bis 12: Im Rahmen des Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystems (EKIS) kann auf Grund der bestehenden Deliktsklassifizierung („Bettelei“ ist nicht vorgesehen) im Hinblick auf Zusammenhänge zu den angeführten Strafdelikten keine entsprechende Auswertung erfolgen. 10. Gemäß § 59 Abs 1 letzter Satz SPG hat die Sicherheitsbehörde die Daten, die_sie verarbeitet hat, bei Einstellung von Ermittlungen oder Beendigung eines_Verfahrens einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichtes, durch_Anmerkung der Einstellung oder Verfahrensbeendigung und des bekannt_gewordenen Grundes zu aktualisieren. Bei wie vielen Fällen dieser angezeigten_Bettelei wurde gegliedert nach den Strafdelikten §§ 99 (Freiheitsentziehung),_100, 101, 102 (Entführungsdelikte), 104 (Sklavenhandel), 104a_(Menschenhandel), 105, 106 (Nötigungsdelikte), 278 (kriminelle Vereinigung)_und 278a StGB (kriminelle Organisation) jeweils in den Jahren 2008, 2009 und_2010 in weiterer Folge die Einstellung angemerkt? 11. Gemäß § 59 Abs 1 letzter Satz SPG hat die Sicherheitsbehörde die Daten, die_sie verarbeitet hat, bei Einstellung von Ermittlungen oder Beendigung eines_Verfahrens einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichtes, durch_Anmerkung der Einstellung oder Verfahrensbeendigung und des bekannt_gewordenen Grundes zu aktualisieren. Bei wie vielen Fällen dieser angezeigten_Bettelei wurde gegliedert nach den Strafdelikten §§ 99 (Freiheitsentziehung),_100, 101, 102 (Entführungsdelikte), 104 (Sklavenhandel), 104a_(Menschenhandel), 105, 106 (Nötigungsdelikte), 278 (kriminelle Vereinigung)_und 278a StGB (kriminelle Organisation) jeweils in den Jahren 2008, 2009 und_2010 in weiterer Folge die Verfahrensbeendigung durch Freispruch angemerkt? 12.——Gemäß § 59 Abs 1 letzter Satz SPG hat die Sicherheitsbehörde die Daten, die_sie verarbeitet hat, bei Einstellung von Ermittlungen oder Beendigung eines_Verfahrens einer Staatsanwaltschaft oder eines Strafgerichtes, durch_Anmerkung der Einstellung oder Verfahrensbeendigung und des bekannt_gewordenen Grundes zu aktualisieren. Bei wie vielen Fällen dieser angezeigten_Bettelei wurde gegliedert nach den Strafdelikten §§ 99 (Freiheitsentziehung), 100, 101, 102 (Entführungsdelikte), 104 (Sklavenhandel), 104a_(Menschenhandel), 105, 106 (Nötigungsdelikte), 278 (kriminelle Vereinigung) und 278a StGB (kriminelle Organisation) jeweils in den Jahren 2008, 2009 und_2010 in weiterer Folge die Verfahrensbeendigung durch Verurteilung angemerkt? 13. Gibt es in ihrem Ministerium wissenschaftliche Studien, die sich mit dem_Phänomen der sogenannten „organisierten Bettelei“ auseinandersetzen? 14. Wenn ja, zu welchen Schlüssen kommen diese Studien? Zu den Fragen 13 und 14: Im Bundesministerium für Inneres wurden keine Studien, die sich mit dem Phänomen „organisierte Bettelei“ auseinandersetzen, in Auftrag gegeben.

„Kein Rom geht hier freiwillig auf die Straße“ Ausschreitungen in Bulgarien

akbettlerinnen — Tue, 27 Sep 2011 07:30:14 +0000

Nicht nur in den großen, auch in kleineren Städten gab es gestern Aufmärsche und Gewalt gegen Roma. „In Pernik waren während der Nacht Motorradfahrer unterwegs und verprügelten jeden Rom, den sie antrafen“, erzählt Frau K.: „Viele meiner arbeitslosen Nachbarn müssen hier Straßenarbeiten und Reinigungsarbeiten in der Stadt verrichten, weil sie sonst ihren Anspruch auf Sozialhilfe verlieren, doch heute geht niemand zur Arbeit. Wir trauen uns nicht auf die Straße“.

Pogrome in den großen Städten Bulgariens gehen weiter.

ulyanova — Mon, 26 Sep 2011 22:37:39 +0000

Nach den Pogromen Samstag Nacht gehen die gewalttätigen Ausschreitungen gegen Roma heute Montag in Bulgarien weiter. In vielen bulgarischen Städten gibt es Versuche, Romaviertel zu stürmen. Die gewalttätigen Übergriffe zielen auch auf islamische Einrichtungen ab. Laut Novinite hat die Polizei die Lage noch unter Kontrolle.

In bulgarischen Medien, wie etwa der weit verbreiteten (zum WAZ Konzern gehörenden) 24chasa wurden die Gewaltausschreitungen, die Samstag Nacht in der Nähe von Plovdiv statt gefunden haben, gestern als „Selbstjustiz des Volkes“ gerechtfertigt. Kiril Rashkov und seine Familie wurden extrem denunziert, obwohl der Tathergang des Unfalltods eines 19jährigen noch nicht geklärt ist. Der Tod des 19jährigen war wohl der Auslöser der Ausschreitungen am Samstag gegen Rashkovs Familie. Auch westliche Medien, wie etwa die NZZ oder die Kleine Zeitung haben die einseitige Berichterstattung der bulgarischen Medien, die die Ausschreitungen gegen Kiril Rashkovs Familie als „ethnische Auseinandersetzungen“ verharmlost, unhinterfragt übernommen. Rassistische Bezeichnungen wie „Zigeunerboss“ „Zigeunerclan“ „Roma-Boss“ und so weiter wurden ebenfalls einfach übernommen. Die Postings in der Kleinen Zeitung geben einen guten Eindruck, wie die Verhetzung voranschreitet…

Pogrome gegen Roma jetzt auch in Bulgarien.

akbettlerinnen — Mon, 26 Sep 2011 13:14:56 +0000

September 25th, 2011 | Quelle: d´Roma Blog

Wie bulgarische Medien berichten, haben sich Einwohner aus dem Dorf Katuniza (Катуница) und Fußballhooligans aus der zweitgrößten bulgarischen Stadt Plovdiv am Samstagabend im Ort versammelt und drei Häuser der Großfamilie des Politikers Kiril Rashkov gestürmt und teils in Brand gesetzt. Eines der Gebäude wurde dabei weitgehend zerstört. Inmitten des Tumults kollabierte ein 16-jähriger Junge, der wenig später an Herzversagenverstarb. Rund 2000 Fußballanhänger haben sich an dem Überfall beteiligt, während die Einwohner des Dorfes laut dem bulgarischem Fernsehsender bTV vor der Gewalt zurückschreckten. Ein großer Teil der Angreifer trug Masken und Perücken. Novinite schreibt: „Some 2000 soccer hooligans from the fan clubs of Lokomotiv Plovdiv FC, Botev Plovdiv FC, joined later by fans from Sofia’s CSKA and Levski football clubs and football fans from the southern city of Stara Zagora, took part in attack.“

230 auswärtige Polizisten wurden in den ca. 2400 Einwohner zählenden Ort gebracht, beschränkten ihren Einsatz jedoch zunächst vor allem darauf, das Terrain abzuriegeln, um die Löscharbeiten zu ermöglichen. Die Zurückhaltung der Polizei, die es unterließ, die Brandstifter auszuforschen, erklärte das Innenministerium mit der Absicht, jede weitere Eskalation und mögliche Verletzte und Opfer bei Zusammenstößen mit der Polizei zu vermeiden. Die Medien berichten von 127 Verhaftungen. Die Polizeikräfte riegelten den ganzen Ort für die Dauer der Nachtstunden ab. Die angegriffene Roma-Familie Rashkov wurde von der Polizei evakuiert und an einen nicht bekanntgegebenen Ort in Sicherheit gebracht.

Hintergrund der Gewalt ist ein Zwischenfall am Freitag, bei dem ein 19-Jähriger aus Katuniza ums Leben kam. Nach einem Streit zwischen ethnischen Bulgaren und einigen aus Stolipinovo angereisten Roma, die einer Einladung der Familie Rashkov gefolgt waren, war der junge Mann von einem mit Roma besetzten Auto erfasst worden. Daraufhin kam es zu einem Angriff aufgebrachter Dorfbewohner auf das Anwesen der Familie Rashkov:

Minutes after the incident, angry people from the village began to gather. They were able to break the police chain and attack and destroy some of Rashkov’s property. One of the houses was set on fire, but was extinguished by firefighters who arrived on the scene. Five people – two young men from the village and three policemen were injured after another Roma vehicle drove through the crowd – one of the men, 30, has head trauma; the other, 18, has a broken hip. (…) Two policemen have sustained broken arm bones while the third has cuts and rub sores.

Die Polizei verhaftete einige der Autoinsassen, der 55-jährige Lenker hingegenflüchtete, wurde aber inzwischen verhaftet. Die Lage eskalierte am nächsten Tag erneut, nachdem Einwohner bei einem Treffen mit der Polizei die Entfernung der Roma aus dem Ort verlangt hatten. Sie beschuldigen die wohlhabende Roma-Familie seit langemkrimineller Machenschaften und das Dorf zu terrorisieren. Der Mob zog nach der Besprechung abermals zu den Roma-Häusern, zerstörte Fensterscheiben und Fahrzeuge der Roma-Familie. Weitere Ausschreitungen für heute Sonntag werden befürchtet. 1000 bulgarische Biker sollen sich den Anti-Roma-Protesten in dem kleinen Ort bereits angeschlossen haben. Der bulgarische Premierminister Boyko Borisov mahnte alle Politiker und Parteien zu Besonnenheit; man dürfe diesen „Kriminalfall“ nicht weiter „politisieren“.

Den bulgarischen Quellen widerspricht übrigens die Darstellung der gerade publizierten dpa- bzw. APA-Kurzmeldung, die von „Zusammenstößen zwischen Roma und slawischen Dorfbewohnern“ und „Ausschreitungen zwischen den beiden Volksgruppen“ spricht.

(Text: dROMa-Red.)

Videos: Hotnews.ro

Quellen: http://www.novinite.com/view_news.php?id=132371
http://www.novinite.com/view_news.php?id=132370
http://www.novinite.com/view_news.php?id=132366
http://www.novinite.com/view_news.php?id=132375
http://www.novinite.com/view_news.php?id=132378
http://www.romea.cz/english/index.php?id=detail&detail=2007_2840
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2839732/ethnische-ausschreitungen-bulgarien.story

HEIMAT FREMDE HEIMAT: Bettelverbot und Rassismus

akbettlerinnen — Thu, 22 Sep 2011 07:10:15 +0000

Martina S. ist 47 Jahre alt. Die Wienerin bettelt seit drei Jahren auf Wiener Straßen. Ihre Invaliditätspension reicht nicht aus. Eine Österreicherin, die weit unter der Armutsgrenze lebt. Doch politisch, wie auch medial, wird das Thema Bettelei allzu oft mit organisierter Kriminalität aus dem Ausland in Verbindung gebracht und ethnisch zugeordnet. Hintermänner und Bettelbosse, die die Armut ihrer Landsleute schamlos ausnützen. Ist es aber immer so? Die Filmemacherin Ulli Gladik hat im Zuge ihrer Recherchen zu ihrem Film „Natasha“, vier Jahre lang in Bulgarien recherchiert. Sie portraitierte eine Romni, die in Österreich durch das Betteln ihre Familie ernährt. Von Hintermännern weit und breit keine Spur, so die Regisseurin. Ihrer Meinung nach sei in diesem Zusammenhang – die Vertreibung der Armut aus dem öffentlichen Raum, das Hauptanliegen der Politik. Quelle: Heimat fremde Heimat

Hier geht´s zum Beitrag: Heimat fremde Heimat